Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik – Thema: Europäische Union, Note: Gut, Universität Wien (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Proseminar ‘Entscheidungsfindung in der EU’, Sprache: Deutsch, Abstract: […] Ohne Zweifel ist die Diskussion um das vermeintliche Demokratiedefizit in der
Europäischen Union nicht unberechtigt, ja sogar nötig. Zu sehr greift die
Rechtssetzung der Union mittlerweile in das Leben ihrer Bürger ein, als dass man
nicht die Frage nach der demokratischen Legitimation dieses Machtpotenzials fragen
müsste.
Zwei gegensätzliche Thesen beziehen hierzu Stellung. Die sogenannte
Demokratiethese bescheinigt der Union eine hinreichende demokratische
Legitimation durch die Parlamente ihrer Mitgliedsstaaten. Das Europäische Parlament
bekommt die Rolle einer zweiten, aber nicht gleichwertigen Stütze demokratischer
Legitimation zugewiesen.
Die Gegenthese zu dieser Position ist der Vorwurf des Demokratiedefizits in der
Europäischen Union. Die demokratische Legitimation der Europäischen Union über
die Verträge, also über die nationalen Parlamente, ist für Vertreter dieser These nicht
ausreichend. Hierfür werden verschiedene Gründe aufgeführt: Hauptkritikpunkte sind
die zu langen und nicht immer durchgängigen Legitimationsketten, mangelnde
Bürgernähe und fehlenden Transparenz sowie das Fehlen von europäischen
intermediären Strukturen bzw. einer europäischen Öffentlichkeit. […]
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