Dieser Band untersucht die Umsetzung europäischer Rechtsakte in die deutsche Rechtsordnung anhand der nationalen Umsetzungsverfahren zum Europäischen Haftbefehl und gewährt hierbei tiefgreifende Einblicke in den parlamentarischen Beratungsprozess des Deutschen Bundestags. Dabei werden die dem Parlament zugrunde liegende Arbeitsweise der Arbeitsteilung sowie das damit verbundene Berichterstatterwesen unter die Lupe genommen. Diese Gesamtschau ermöglicht es, Schwachstellen zu identifizieren und nicht nur Erstaunliches, sondern auch Skandalöses zutage zu fördern.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Die Europäische Union
2.1 Von der der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Europäischen Union
2.2 Die Europäische Union
2.3 Die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
2.4 Das Rechtsetzungsverfahren in der EU und dessen Wirkungsweise
2.5 Der Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl
2.6 Zusammenfassung
3. Das Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Der Deutsche Bundestag
3.2 Der Gesetzgebungsprozess im Deutschen Bundestag
3.3 Der Abgeordnete und sein Handlungsspielraum
3.4 Die Fraktionen
3.5 Die Ausschüsse des Bundestages
3.6 Die Bundesregierung und ihre wesentlichen Akteure
3.7 Die Ministerialbürokratie – bloße Verwaltung oder politische Schaltzentrale
3.8 Der Bundesrat – Verfassungsorgan und Vetomacht
3.9 Das Vorrangverhältnis des europäischen Gemeinschaftsrechts aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts
3.10 Das Bundesverfassungsgericht
4. Das Umsetzungsverfahren des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in deutsches Recht
4.1 Das Umsetzungsverfahren europäischer Rechtsakte in deutsches Recht am Beispiel des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl
4.2 Das erste Umsetzungsverfahren
4.3 Zusammenfassung
5. Das Europäische Haftbefehlgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
5.1 Ausgangslage
5.2 Die mündliche Verhandlung
5.3 Die Bundestagsabgeordneten in der mündlichen Verhandlung
5.4 Zusammenfassung
6. Das zweite Umsetzungsverfahren
6.1 Verpasste Reform oder reines Kalkül?
6.2 Der Ablauf des zweiten Umsetzungsgesetzes
6.3 Die Fragerunde in der Sachverständigenanhörung
6.4 Weiterer Gesetzgebungsverlauf
6.5 Zusammenfassung
7. Bundestagsabgeordnete im Interview – eine empirische Untersuchung
7.1 Forschungsgegenstand und Fragestellungen
7.2 Darlegung der methodischen Vorgehensweise und Diskussion der Forschungsmethode
7.3 Der Leitfragebogen
7.4 Die empirische Untersuchung
7.5 Die Auswahl der Interviewpartner
7.6 Auswertung anhand einer qualitativen Inhaltsanalyse in Anlehnung an Philipp Mayring
7.7 Das Ergebnis der Interviewauswertung und daraus gewonnene Erkenntnisse
8. Der einfache Abgeordnete in der parlamentarischen Praxis
8.1 Der einfache Abgeordnete und seine Rolle als Experte
8.2 Der einfache Abgeordnete und seine Informationsquellen
8.3 Der Faktor Zeit
9. Resümee
Quellenverzeichnis
Über den Autor
Christian Huber war lange Polizeibeamter, bevor er den Dipl.-Studiengang Sozialpädagogik in Coburg und anschließend den Masterstudiengang Internationale Kriminologie an der Universität Hamburg absolvierte. Zudem lehrte er Kriminologie am Fachbereich Polizei- und Sicherheitsmanagement der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin sowie in den Studienbereichen Resozialisierung und Abweichendes Verhalten an der Technischen Hochschule Georg-Simon-Ohm in Nürnberg.
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