Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren wird seit je her als oberster Grundsatz des Insolvenzrechts angesehen. Dennoch wurde er in keinem deutschen Insolvenzrecht ausnahmslos verwirklicht, auch nicht in der neuen Insolvenzordnung. Der rechtlichen Erörterung bedürfen die Kriterien, nach welchen die Behandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren in zulässiger Weise zu differenzieren ist.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Anlass, Gang und Ziel der Untersuchung
II. Begriffsbestimmungen, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
B. Gesetzesentwurf der (vorigen) Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung und andere aktuelle Gesetzesvorhaben
I. Vorgeschichte
II. Inhalt des Reg E
III. Referentenentwurf – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Ins O, des KWG und anderer Gesetze
C. Gläubigerprivilegien in der KO
I. Vom gemeinen Recht zur KO 1877 – Reformziele der KO in Bezug auf Gläubigerprivilegien
II. Privilegien aufgrund vorkonkurslich wirksam erworbener Rechtspositionen
III. Durch das Konkursrecht gewährte Privilegien
IV. Auf Sondermassen gerichtete, gegenständlich begrenzte spezielle Vorrechte
V. Funktionsverlust der Konkursordnung – Massearmut
D. Überblick über die Gläubigerprivilegien unter Geltung der Ins O
I. Privilegien aufgrund vorinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen
II. Privilegien und Nachrang durch das Insolvenzrecht
III. Vorrangrechte, Sondervermögen
IV. Gläubigerprivilegien in deutschen grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren
E. Der insolvenzrechtliche Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
I. Reformziele des Insolvenzgesetzgebers in Bezug auf die Gläubigerprivilegien
II. Gebot der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren?
F. Ungleichbehandlung der Gläubiger durch die geltende Privilegienordnung – Verstoß gegen den Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz?
I. Tauglichkeit als Prüfungsmaßstab für Gläubigerprivilegien und Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes als materielles Verteilungsprinzip
II. Würdigung von Gläubigerprivilegien aufgrund außerinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen
III. Würdigung von durch das Insolvenzrecht gewährten Privilegien
IV. Würdigung der gegenständlich begrenzten Vorrangrechte an Sondermassen
V. Würdigung des Fiskusprivilegs in § 13 c USt G
G. Rechtliche Würdigung der insolvenzrechtlichen Regelungen in Art. 2, Nrn. 3 – 5 und Art. 3 und 5 des Gesetzesentwurfs der (vorigen) Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 10.08.2005
I. Stand des Gesetzgebungsverfahrens
II. Darstellung der in der Literatur geäußerten Kritik
III. Würdigung der durch den Reg E vorgesehenen Änderungen der Ins O in Bezug auf den insolvenzrechtlichen Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz
H. Zulässigkeit der Wiedereinführung von allgemeinen Gläubigervorrechten?
I. Zusammenfassung der Ergebnisse
Über den Autor
Joachim Bauer, Rechtsanwalt, Berlin.
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