Referat (Handout) aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik – Politisches System Deutschlands, Note: 2, Universität Münster (Institut für Politikwissenschaften – Münster), Veranstaltung: Übung, Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung:
– es sind die mächtigsten Instrumente mit denen Bürger und Bürgerinnen die Politik in ihrer Gemeinde oder in ihrem Landkreis beeinflussen können
– sie können dadurch ihrem gewählten Repräsentanten eine Sachentscheidung aus der Hand nehmen, weil ein erfolgreicher Bürgerentscheid wie ein Ratsbeschluss umge-setzt werden muss
– die Gemeinde- und Kreisordnungen der Bundesländer schreiben detailliert vor welche Vorraussetzungen gegeben sein müssen, damit ein Bürgerbegehren zulässig ist
– die Themen die nicht zulässig sind, werden in dem sog. „Negativkatalog“ festgehalten (siehe Punkt 4.1)
– außerdem müssen bestimmte Fristen und formale Regeln eingehalten werden sowie bestimmte Quoren überwunden werden (siehe Punkt 11, 14)
– dies alles sind Faktoren, die die Durchführung eines Bürgerbegehrens erheblich er-schweren oder gar unmöglich machen
– man kann ein Bürgerbegehren einleiten, wenn man z.B. der Meinung ist, dass das Kommunalparlament Unsinn beschlossen hätte, oder wichtige lokale Themen vernach-lässigen würden.
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