Wie man den Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus verteidigt: Der jährliche Report
Der Report »Recht gegen rechts« deckt rechte Tendenzen innerhalb der Justiz, der Verwaltung und der Parlamente auf und analysiert erfolgreiche rechtliche Gegenstrategien.
Unsere Demokratie wird von rechts angegriffen: Nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen ist eine rechtsextreme Partei in mehreren Landesparlamenten mächtiger denn je. Spätestens damit ist die Gefahr von rechts für unsere Gesellschaft nicht mehr zu leugnen. Der Rechtsstaat muss sich verteidigen. Doch wie entschlossen treten seine Institutionen den rechten Tendenzen inner- und außerhalb von Justiz, Verwaltung und Parlamenten entgegen?
Journalist*innen und kritische Jurist*innen schreiben in diesem Band u. a. über die Auswirkungen der Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf die Institutionen des Rechtsstaats, über die Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts und die Ablehnung von Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız sowie über die Entlassung eines Polizeianwärters nach rassistischen Chatnachrichten.
Eine kritische Bestandsaufnahme von prominenten Autor*innen zu den wichtigsten aktuellen Fällen.
Über den Autor
Tore Vetter, geb. 1992, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen. Er promoviert zum Thema »Eigenverfassung von Versammlungen«.
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