Die Angst vor Terror und Kriminalität treibt uns zu immer neuen und radikaleren Maßnahmen. Zu mehr Sicherheit haben sie nichtgeführt. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit unterhöhlt die Bundesregierung damit unsere Bürgerrechte, warnt der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar.
Während wir noch die rasante Verwandlung der Türkei in ein autokratisches Regime oder die weitreichenden Befugnisse der Homeland Security in den USA kritisieren, vergessen wir, dass auch in Deutschland Datenschutzstandards in Gefahr sind. Längst haben wir uns an biometrische Passbilder, die Vorratsdatenspeicherung oder an die Ausdehnung der Videoüberwachung gewöhnt – ohne jeweils den Nutzen und die Risiken solcher Maßnahmen neu auszuloten.
Schaars Beispiele belegen: Das staatliche Gewaltmonopol muss demokratisch kontrolliert werden. Ein Plädoyer, der durch Terrorangst und Terrorgefahr bewirkten Erosion der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegenzutreten.
Über den Autor
Peter Schaar ist ein Pionier des Datenschutzes. Er war stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Hamburg und wurde 2003 zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Dieses Amt hatte er bis Ende 2013 inne. 2014 wurde er mit dem amerikanischen Louis D. Brandeis Privacy Award ausgezeichnet. Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID). Zuletzt erschien in der Edition Körber ‚Das digitale Wir. Unser Weg in die transparente Gesellschaft‘ (2015).
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