Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem ‘Klimaschutzprogramm 2030’ ein Instrument wieder mit Leben erfüllt, das zuletzt nach der Herstellung der deutschen Einheit zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus zum Einsatz kam: Die Zulassung von Verkehrswegeprojekten durch Maßnahmegesetz anstatt durch Planfeststellungsbeschluss. Durch den schnelleren Ausbau der Schienen- und Binnenschifffahrtswege soll möglichst viel Verkehr von der Straße auf diese Verkehrsträger verlagert werden. Zur Vorbereitung dieser Gesetzgebungsschritte ist durch das Bundesverkehrsministerium eine Studie in Auftrag gegeben worden, die in dem vorliegenden Band wiedergegeben wird. Sie analysiert zum einen ausführlich die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, unter denen derartige Maßnahmegesetze zulässig sind, und entwickelt zum anderen Vorschläge für die Aufgabenverteilung zwischen den Akteuren in einem mit einem Gesetzgebungsakt abschließenden Planungsverfahren.
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Langue Allemand ● Format PDF ● Pages 114 ● ISBN 9783748904908 ● Taille du fichier 1.8 MB ● Maison d’édition Nomos Verlag ● Lieu Baden-Baden ● Pays DE ● Publié 2019 ● Édition 1 ● Téléchargeable 24 mois ● Devise EUR ● ID 7388700 ● Protection contre la copie Adobe DRM
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