Was Kommunismus" bedeutet, musste ein Westeuropaer eigentlich ganz genau wissen, denn er ist in einem gewissen Sinne die letzte Frucht seiner eigenen geschichtlichen Entwicklung. Freilich kennt ein Westeuropaer, zu seinem Glucke, den Kommunismus nur als eine Idee oder ein Zukunftsideal, wogegen es Russland vorbehalten wurde, ihn als eine verwirklichte Gesellschaftsordnung kennen zu lernen… Es wurde ein ungeheures, vorher kaum denkbares experimentum in corpore vili verwirklicht. Einer der machtigsten Staaten Europas wurde dazu als Versuchsfeld benutzt… (Alle) Grundlagen der burgerlichen Ordnung (sind hier), mindestens als Rechtsprinzipien, wirklich abgeschafft. …Die Grenzen der Vertragsfreiheit sind nicht nur sehr eng gezogen, sondern – was das wichtigste ist – nicht durch irgendwelche standige Rechtsnormen, sondern nur durch Verwaltungspolitik reguliert, und das Prinzip der Unantastbarkeit der aus Vertragsverhaltnissen erworbenen Rechte hat keine Geltung; im Gegenteil haben die Regierungsmanahmen hier prinzipiell immer ruckwirkende Kraft….. Dass keine Glaubens-, Rede- und Versammlungsfreiheit existiert, dass der Begriff der subjektiven offentlichen Rechte uberhaupt keine Anwendung findet, versteht sich von selbst und ist bekannt genug. Was aber vielleicht die Hauptsache ist: die Idee des Rechtes selber, als einer objektiv uberpersonlichen, eigenmachtigen Instanz, die den Gesetzgeber ebenso wie die Untertanen gleichmaig bindet, die subjektiven Rechte der Personlichkeit schutzt und jeder Willkur ihre unuberbruckbare feste Grenze setzt, wird ganz folgerichtig sowohl prinzipiell als praktisch verleugnet und in Ubereinstimmung mit der materialistischen Gesellschaftsauffassung durch die Idee der Klassendiktatur, der Interessen der Proletariatsherrschaft ersetzt…. Die Politik der Regierung kann schwanken, sie kann der Personlichkeit groere oder geringere Freiheit im Gebiete des burgerlichen und wirtschaftlichen Lebens gewahren, … aber alles ist eben der Regierungswillkur uberlassen, die nicht nur jeden Augenblick alle Rechtsnormen – mit ruckwirkender Kraft – andern kann, sondern auch in jedem einzelnen Falle gegen die bestehende Rechtsordnung handeln darf. (Aus dem Beitrag von Simon L. Frank)
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