Der Zweite Senat hat mit ‘Lissabon’ seine Europarechtsprechung verschärft und betont in den neueren Entscheidungen zu ‘Euro-Rettung’ und ‘Sperrklauseln Europawahl’ seine seit ‘Maastricht’ vertretene etatistische ‘Trinitätslehre’ der staatlich-souverän-national verfassten Demokratie. Mit ‘Recht auf Vergessen I und II’ hat nun auch der Erste Senat auf den Eu GH reagiert, indem er sich plötzlich zum ‘Hüter’ der Europäischen Grundrechte einsetzt und sogar hinter die alte, ‘europafreundliche’ Solange II-Entscheidung zurückzufallen droht.
Es zeigt sich insgesamt, so die zentrale These des Buchs, die ‘Europafeindlichkeit’ der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts. Diese resultiert aus überholten Traditionslinien der deutschen Staatsrechtslehre und einem Demokratietheorie-Defizit.
Neu in der 9. Auflage hinzugekommen sind u.a. die aktuellen Entscheidungen zum Staatsanleihekaufprogramm (PSPP) der EZB vom Mai 2020.
Robert Chr. van Ooyen
Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa [PDF ebook]
Von Solange über Maastricht und Lissabon zur EU-Grundrechtecharta und EZB
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Lingua Tedesco ● Formato PDF ● ISBN 9783748913405 ● Dimensione 3.8 MB ● Casa editrice Nomos Verlag ● Città Baden-Baden ● Paese DE ● Pubblicato 2022 ● Edizione 9 ● Scaricabile 24 mesi ● Moneta EUR ● ID 8411658 ● Protezione dalla copia Adobe DRM
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