Systematisches Klausurtraining im Öffentlichen Recht
Die Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht stellt hohe Anforderungen. Diese Anforderungen lassen sich nur mit methodischen Fähigkeiten bewältigen.
Das vorliegende Buch arbeitet fachübergreifend und anhand einer strikt methodischen Falllösungslehre, mit dem Ziel von Anfang an die Fähigkeit zu trainieren, auch unbekannte Fallkonstellationen selbständig bewältigen zu können.
Die hier präsentierten Fälle und Lösungen bilden eine exemplarisch ausgewählte Grundlage zum Erwerb des benötigten gutachterlichen Könnens.
Den Studierenden wird so ein systematisches Klausurtraining ermöglicht.
Die Fallbearbeitung im Öffentlichen Recht stellt Anforderungen, die sich nur mit methodischen Fähigkeiten bewältigen lassen. Die hier präsentierten Fälle und Lösungen bilden eine exemplarisch ausgewählte Grundlage zum Erwerb des benötigten Könnens.
Table of Content
Vorwort V
Abkürzungsverzeichnis IX
Kapitel 1: Grundlagen 1
Kapitel 2: Fälle zum Verfassungsrecht – Grundrechte 15
Fall 1: Körperscanner (Menschenwürde Art. 1 I GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG, präventive Verfassungsbeschwerde gegen geplante Gesetzesvorhaben) 17
Fall 2: Grundrechtsgeltung für EU-ausländische Unternehmen (Art. 19 Abs. 3 GG, Geltungsbereich deutschen Verfassungsrechts und europäischen Unionsrechts) 31
Kapitel 3: Fälle zum Verfassungsrecht – Staatsorganisationsrecht 43
Fall 3: Neuregelung der Altenpflege (Normenkontrollantrag eines Landes gegen Neufassung des Altenpflegegesetzes durch den Bund, konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes, Art. 74 Abs. 1 GG) 45
Fall 4: Untersuchungsausschüsse Sturmgewehr G 36 (Art. 44 GG, Organstreitverfahren, Kernbereich exekutiver Staatsgewalt, Amtshilfeverfahren, öffentlichrechtliche Streitigkeit i. S. d. § 40 Abs. 1 Vw GO,
Verfassungsbeschwerde) 55
Kapitel 4: Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht 73
Fall 5: Subvention durch Bestechung (Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, § 36 Vw Vf G, vorläufiger Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, § 49a
Vw Vf G) 75
Fall 6: Anspruch von Bürgern auf Informationszugang zu Behörden (Informationsfreiheitsgesetz, Verwaltungspraxis von Gerichten, Gleichbehandlungsansprüche Dritter, öffentlichrechtliche Streitigkeit i. S. d. § 40 Abs. 1 Vw GO, Verpflichtungsklage, allgemeine Leistungsklage) 87
Kapitel 5: Fälle zum Polizei und Ordnungsrecht 109
Fall 7: Popsänger-Fall (Platzverweis, Verbringungsgewahrsam, Störer, Zweckveranlasser, Fortsetzungsfeststellungsklage) 111
Fall 8: Kontaminierte Sandkästen (Amtsermittlungsgrundsatz, § 24 Vw Vf G, Zustandsstörer, Gefahrenverdacht, Unmittelbarkeit der Störungsverursachung, Anfechtungsklage) 125
Kapitel 6: Fälle zum Baurecht 139
Fall 9: Forsthaus im Außenbereich (Behördliche Zusage, § 38 Vw Vf G, Außenbereichsvorhaben, Befreiung nach § 31 Abs. 2 Bau GB, grundrechtlicher Eigentumsanspruch auf bauliche Nutzung aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, Verpflichtungsklage) 141
Fall 10: Café-Werbeschild (Verunstaltungsverbot, Abrissverfügung, TA Lärm, Rücksichtnahmegebot, § 15 Bau NVO, einstweiliger Rechtsschutz, § 80 Abs. 5 Vw GO) 149
Kapitel 7: Fälle zum Kommunalrecht 163
Fall 11: Ratssitzung über Stellenplanentwurf (Ordnungsmaßnahmen des OB im Gemeinderat, Verwaltungsaktcharakter, nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats, Amtsträgereigenschaft der Ratsmitglieder, Anfechtungsklage) 165
Fall 12: Stadtentwässerungsbetriebe (Kommunalabgabenrechtliche Kompetenz zur Gebührenerhebung, satzungsrechtliche Übertragbarkeit, Folgenbeseitigungsanspruch, Anfechtungsklage, allgemeine Leistungsklage) 177
Kapitel 8: Fall zum Amtshaftungsrecht 189
Fall 13: „Feindliches Grün“ auf kommunaler Baustelle (Zurechnung der Ausführung von Verwaltungsaufgaben durch Private zum Staat, Verkehrszeichen, Amtshaftung, Mitverschulden) 191
Weiterführende Literatur 203
Sachwortverzeichnis 205
About the author
Prof. Dr. Joachim Wolf ist Professor emeritus für Öffentliches Recht, insb. Umweltrecht, Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der Ruhr-Universität Bochum.
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