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Ist das GSG partiell verfassungswidrig?

Sokongan

Das Gesundheitsstrukturgesetz hat weitreichende Eingriffe in das Kassenarztrecht vorgenommen. Im Zulassungsrecht wurde vom Gesetzgeber der Versuch unternommen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1960 und 1961 zur Niederlassungsfreiheit der Kassenärzte außer Kraft zu setzen. Legitimiert wurden diese Eingriffe mit Kostenerwägungen. Die in dem vorliegenden Symposiumsband zusammengefaßten Beiträge befassen sich eingehend und kritisch mit der verfassungsrechtlichen Legitimation und den praktischen Auswirkungen dieser Maßnahmen. Die Beiträge zeigen in Problemstellungen auch Lösungsansätze auf. Unter den Teilnehmern besteht ein Grundkonsens, daß die objektiven Tatsachen die schwerwiegenden Eingriffe des Gesetzgebers vor allem im Zulassungsrecht nicht rechtfertigen.

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Bahasa Jerman ● Format PDF ● ISBN 9783642609022 ● Penyunting Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwalte im Medizinrecht e.V. ● Penerbit Springer Berlin Heidelberg ● Diterbitkan 2013 ● Muat turun 3 kali ● Mata wang EUR ● ID 6594057 ● Salin perlindungan Adobe DRM
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