Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL – Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 15 Punkte, Niedersächsische Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Hildesheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit Urteil vom 06.03.2002 hat das BVerf G entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 ESt G und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nach § 22 Nr. 1 S. 3 Bu. a ESt G seit 1996 verfassungswidrig ist, da sie gegen den Gleichheitssatz nach Art 3 I GG verstößt. Damit hat das BVerf G gleichzeitig einen seit 1956 andauernden Rechtsstreit über die ungleichmäßige Besteuerung der Renten aus der GRV und der Beamtenpensionen beendet.
Mit dem Urteil vom 06.03.2002 wurde dem Gesetzgeber, zur Neuregelung der Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der GRV, vom BVerf G eine Frist bis zum 31.12.2004 gesetzt. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt musste der Gesetzgeber die bestehende Gesetzeslage geändert haben.
Als Reaktion auf dieses Urteil trat zum 01.01.2005 das Alterseinkünftegesetz (Alt Eink G) in Kraft. Dieses wurde aber bereits vor Inkrafttreten zum Teil heftig kritisiert. Einige Stimmen gehen sogar davon aus, dass das Alt Eink G verfassungswidrig sei. Ziel dieser Abhandlung ist es herauszuarbeiten welche Vorgaben des BVerf G der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der GRV beachten musste und inwieweit es ihm gelungen ist, diese unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerf G umzusetzen. Dabei soll nur auf die wichtigsten Änderungen durch das Alt Eink G eingegangen werden. Abschließend wird untersucht ob mögliche Alternativen zum Alt Eink G bestanden und ob diese nicht eventuell die bessere Lösung gewesen wären.
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