Sich um das Gelingen der Politik zu sorgen, ihren Erfolg an Hoffnungen, Idealen und ganz ehrenwerten Anliegen zu messen, in denen meist „der Mensch im Mittelpunkt“ steht – das ist bürgerliche Staatstheorie. Die Sorgen von Politikern bei der Bewältigung der „Sachzwänge“, die der Erfolg der Nation auf die Tagesordnung setzt, den Regierten ans Herz zu legen und sie mit der Dauerfrage zu befassen, ob die politischen Führer ihr Amt auch gut verstehen – das ist politische Meinungsbildung, wie sie in den Zeitungen steht. Demgegenüber ist ein Buch ganz bestimmt kein Angebot, in dem nichts anderes dargelegt wird als der Grund und der Zweck des bürgerlichen Staates:
– Dass die staatliche Garantie von Freiheit und Gleichheit eine sehr bedingte Berücksichtigung des freien Willens der Bürger bedeutet;
– dass Recht und Ordnung einen anderen Zweck haben als die Verhinderung von Gewalt;
– dass es dem Sozialstaat um das zweckmäßige Funktionieren der Klassen geht und nicht um Wohltaten für die Mehrheit des Staatsvolkes;
– dass die demokratische Konkurrenz um die politische Macht deren Freiheit gegenüber allen materiellen Interessen des Wahlvolkes sicherstellt;
– dass das regierte Volk ansonsten aber schon etwas darf, nämlich sich als Manövriermasse aller innen- und außenpolitischen „Sachzwänge“ zu betätigen;
wer will sich diese Wahrheiten schon nachsagen lassen?
Inhoudsopgave
§ 1 Freiheit & Gleichheit – Privateigentum – abstrakt freier Wille
§ 2 Souveränität – Volk – Grundrechte – Repräsentation
§ 3 Gesetz – Rechtsstaat – Demokratie
§ 4 Recht – Schutz von Person & Eigentum – Moral
§ 5 Ideeller Gesamtkapitalist – Sozialstaat
§ 6 Steuern
§ 7 Finanzpolitik – Haushalt – Staatsverschuldung
§ 8 Allgemeinwohl – Wirtschaftspolitik
§ 9 Demokratisches Procedere: Wahlen – Parlament – Regierung
§ 10 Bürgerliche Öffentlichkeit – Meinungspluralismus – Toleranz
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