Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura – Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: gut, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Grundgesetz ist nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und juristischer Lehre – anders als der EG-Vertrag, der dem gemeinsamen Markt und damit der Marktwirtschaft verpflichtet ist – wirtschaftspolitisch neutral. Gleichwohl ist eine wirtschaftliche Betätigung des Staates in jeglicher Form rechtfertigungsbedürftig. Staatsgewalt ist im Rechtsstaat stets begrenzt, so dass immer Gründe des Gemeinwohls ein Tätigwerden rechtfertigen müssen und ein Recht zu beliebiger Wirtschaftsbetätigung des Staates nicht anerkannt werden kann. Die Arbeit setzt sich mit den Gründen für und gegen eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden auseinander und zeigt die rechtlichen Grenzen auf.
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