Julia von Blumenthal und Stephan Bröchler Ob die Föderalismusreform I als Erfolg bezeichnet werden kann, ist nach wie vor umstritten, wobei die skeptischen Urteile deutlich überwiegen. Mehr als eine Legislaturperiode nach ihrem In-Kraft-Treten liegen heute eine ganze Reihe von Untersuchungen vor, die die tatsächlichen Effekte der Reform auf das föderale System der Bundesrepublik Deutschland analysieren und damit die Grundlage für eine fundierte Bewertung der Reform liefern. Die meisten Autorinnen und Autoren konzentrieren sich dabei auf die Veränderungen der Regelungen für die Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen im Bundesrat – mit einem k- neswegs eindeutigen Ergebnis, wie auch die Beiträge von Höreth und Zohlnhöfer in diesem Band dokumentieren. Weniger intensiv politikwissenschaftlich – forscht wurden bisher die Änderungen in der Verteilung der Gesetzgebungsk- petenzen zwischen Bund und Ländern sowie die praktische Relevanz der neu eingeführten Abweichungsrechte. Bei einer Tagung der Sektion „Regierungss- tem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland“ der Deutschen Verei- gung für politische Wissenschaft im September 2008 in Lüneburg wurde eine erste Bilanz gezogen und die Frage nach Bedingungen für das Gelingen oder 1 Scheitern von Verfassungsreformen im internationalen Vergleich diskutiert. Dieser Band umfasst die dort präsentierten Beiträge in aktualisierter Fassung, ergänzt um einen weiteren Beitrag zum internationalen Vergleich. Der erste Teil des Bandes versammelt vorrangig international vergleichende Beiträge. Astrid Lorenz analysiert auf der Basis eines erweiterten rationalis- schen Ansatzes, unter welchen Bedingungen Verfassungsreformen zustande kommen.
Spis treści
Verfassungsreformen: Theoretische Perspektiven und internationaler Vergleich.- Verfassungsänderungen in föderalen und unitarischen Demokratien im Vergleich. Befunde einer empirischen Analyse für den Zeitraum von 1945 bis 2004.- Föderalismusreform in Deutschland, der Schweiz und Österreich.- „Picking up the slack“: Bundesstaatsreform durch judizielle Modifikation von Leitideen?.- Verfassungsraum Europa? – Die Europäisierung von Bundesstaatsreformen im Vergleich.- Erfolgreiche Entflechtung? Der Bundesrat nach der Föderalismusreform.- Die Föderalismusreform in der Bewährungsprobe unter Schwarz-Gelb: Warum der Blick zurück die Prognose des Scheiterns erlaubt.- Endlich Durchregieren? Die Effekte der Föderalismusreform I auf die Wirtschafts-und Sozialpolitik.- Erfolgreiche Neuverteilung von Kompetenzen? Landespolitik nach der Föderalismusreform.- Landespolitik nach der Föderalismusreform I.- Im Zweifel für die Einheit(lichkeit)? Determinanten landespolitischer Entscheidungen.- Der deutsche Bildungsföderalismus zwischen Aufbruch und Verflechtungsfalle – macht sich die „Griechische Landschildkröte“ auf den Weg?.- Die Föderalismusreform I im Politikfeld Umweltpolitik als Europäisierungsschritt.
O autorze
Prof. Dr. Julia von Blumenthal ist Hochschullehrerin für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin.
PD Dr. Stephan Bröchler ist Politik- und Verwaltungswissenschaftler und Vertreter der Professur für das politisch-soziale System Deutschlands/Vergleich politischer Systeme an der Justus-Liebig-Universität Gießen.
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