Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Die aktuelle Häufigkeit und auch die Intensität an Krisen sind herausfordernd – jedenfalls für ein an Stabilität, Sicherheit und Prosperität gewöhntes politisches System wie das der Bundesrepublik Deutschland. Gerade war die Pandemie halbwegs vorbei, da führte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur (und vor allem!) zu unermesslichem menschlichen Leid in der Ukraine und darüber hinaus, sondern auch zu einer Reihe an Folgekrisen in Deutschland wie hohen Flüchtlingszahlen, Belastung der Staatsfinanzen und Sozialkassen, Inflation und Energieknappheit. Und über allem schwebt die Klimakrise, die unsere Art zu leben und zu wirtschaften zwingendem Veränderungsbedarf unterwirft – mit erheblichen Folgewirkungen für die Stabilität von Gesellschaft und Staat.
Die Beiträge dieses Heftes zielen nicht auf einzelne Krisenphänomene oder -dimensionen, sondern nehmen die Konsequenzen für das politische System Deutschlands systematisch und umfassend in den Blick. Wir fragen, wie es um die Widerstandskraft der Demokratie und die Stärken und Schwächen des deutschen Regierungssystems steht, blicken auf die unter Druck stehende deutsche Verfassungsordnung und fragen ganz grundsätzlich nach Stabilität und Zukunftstauglichkeit der deutschen Demokratie und wichtiger Staatsprinzipen wie föderaler Ordnung und Sozialstaatlichkeit. Zudem wird die Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat und den Parlamentarismus vermessen und nach dem Verhältnis von Exekutive und Legislative in Ausnahmesituationen gefragt. Die Rolle von Medien, das Thema Vertrauen und gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Rolle von Expert*innen in Krisen sind weitere Themen.
Spis treści
Deutschland im Krisenmodus
Florian Grotz und Wolfgang Schroeder
Resiliente Demokratie? Wie Krisen die Stärken und Schwächen des Regierungssystems offenlegen
Johannes Gallon und Anna Katharina Mangold
Grundrechte und Rechtsstaat in der Krise. Hat sich die Verfassungsordnung während der Corona-Pandemie bewährt?
Veith Selk und Dirk Jörke
Demokratische Krisendiagnostik in der Münchhausenfalle
Ursula Münch
Überfordern Krisen den Föderalismus?
Matthias Diermeier und Judith Niehues
Erwartungen und Enttäuschungen. Trägt der Sozialstaat noch?
Johannes Artz und Marcus Höreth
Nur eine Stunde der Exekutive? Zur Performanz des parlamentarischen Regierungssystems
Heinz Bonfadelli
Risiken und Krisen: die Rolle der Medien
Frank Decker
Vertrauen in die Politik und gesellschaftlicher Zusammenhalt in schwierigen Zeiten
Walter Reese-Schäfer
Ernannt, aber nicht erwählt. Zum Umgang mit Expertinnen und Experten
Forum
Benno Hafeneger
Rechtsextreme Vigilanten
O autorze
Johannes Artz,
M.A., ist Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Innenpolitik und Vergleichende Regierungslehre an der RPTU Kaiserslautern-Landau.
Prof. em. Dr. Heinz Bonfadelli
war Prof. für Publizistikwissenschaft am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich.
Prof. Dr. Frank Decker
lehrt Politische Wissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und ist Wissenschaftlicher Leiter der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP).
Dr. Matthias Diermeier
leitet das Cluster Demokratie, Gesellschaft, Marktwirtschaft am Institut der deutschen Wirtschaft. Er forscht zu aktuellen empirischen Fragen im Kontext der politischen Ökonomie und den Einstellungen zum Wohlfahrtsstaat.
Johannes Gallon
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Europarecht der Europa-Universität Flensburg und forscht zur Rolle der Regierungen in der Corona-Pandemie.
Prof. Dr. Florian Grotz
hat die Professur für Politikwissenschaft und Vergleichende Regierungslehre an der Helmut Schmidt Universität Hamburg inne.
Prof. (em.) Dr. Benno Hafeneger
lehrte und forscht am Instutut für Erziehungswissenschaft der Philipps-Universität Marburg.
Prof. Dr. Marcus Höreth
ist Professor für Innenpolitik und Vergleichende Regierungslehre an der RPTU Kaiserslautern-Landau.
Prof. Dr. Dirk Jörke
lehrt Politikwissenschaft – Politische Theorie und Ideengeschichte – an der TU Darmstadt.
Prof. Dr. Anna Katharina Mangold,
LL.M. (Cambridge), ist Professorin für Europarecht an der Europa-Universität Flensburg.
Prof. Dr. Ursula Münch
ist Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing sowie Professorin für Innenpolitik und Vergleichende Regierungslehre an der Universität der Bundeswehr München.
Dr. Judith Niehues
leitet das Cluster Mikrodaten und Verteilung am Institut der deutschen Wirtschaft. Sie forscht zu Fragen der Einkommens- und Vermögensverteilung sowie zu subjektiven Verteilungsbewertungen.
Prof. Dr. Walter Reese-Schäfer
ist Professor für politische Theorie und Ideengeschichte an der Georg-August-Universität Göttingen.
Prof. Dr. Wolfgang Schroeder
lehrt an der Universität Kassel Politikwissenschaft, insb. Das Politische System der BRD.
Dr. Veith Selk
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Darmstadt.
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