Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik – Thema: Europäische Union, Note: 2, 0, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen, Veranstaltung: Politikfelder und aktuelle Entwicklungen der Europäischen Union, Sprache: Deutsch, Abstract: Der 13. September 2015 könnte als der Tag in die Geschichte der Europäischen Union (EU) eingehen an dem der ungehinderte freie Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums sein vorläufiges Ende fand. Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière an diesem Tag verkündete vorübergehend das Schengener-Abkommen auszusetzen und die Kontrollen an den südlichen Landesgrenzen der Bundesrepublik wiedereinzuführen (BMI 2015), beschlossen in den folgenden Tagen auch die EU Mitgliedsstaaten (MS) Österreich, Slowakei, Niederlande und Polen verschärfte Kontrollen ihrer Grenzen (Telepolis 2015). Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte sogar vor einem Dominoeffekt und gar vor dem Ende von „Schengen“ (Frankfurter Neue Presse 2015).
Ursache für dieses panikartige Handeln der MS ist die seit 2015 stark zugespitzte Flüchtlingskrise in Europa , die nicht nur das Schengener Abkommen bedroht, sondern die EU als Ganzes laut Vizekanzler Sigmar Gabriel: „Was wir jetzt erleben, bedroht Europa weit mehr als die Griechenlandkrise.“ (Focus Online 2015). Angesichts der teils katastrophalen Szenen am EU-weit umstrittenen ungarischen Grenzzaun zu Serbien und der Ausrufung des Notstandes in zwei ungarischen Grenzkomitaten (Tagesschau.de 2015), der scharfen Kritik und Aufforderung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, dass Europa im Moment der Wahrheit die Werte auf denen es gebaut ist bekräftigen soll (UNHCR 2015), den gegenseitigen Schuldzuweisungen der Staats- und Regierungschefs (FAZ.net 2015) und die Einberufung eines EU Sondergipfels zur Bewältigung der Flüchtlingskrise (Reuters 2015), erhärtet sich der Verdacht, dass Vizekanzler Gabriel Recht haben könnte mit seiner Einschätzung.
Die EU und ihre MS scheinen mit der Flüchtlingskrise überfordert zu sein und es stellen sich somit eine Reihe von Fragen, die in dieser Seminararbeit beantwortet werden sollen: Auf welchen gesetzlichen Grundlagen handeln gegenwärtig die MS und Organe der EU? Wie sieht konkret das Asylrecht der EU aus und halten sich die MS und Organe der EU an diese gesetzlichen Vorgaben? In welchem Integrationsgrad befindet sich heute die Asylpolitik der EU? Ferner lautet die Leitfrage dieser Seminararbeit, ob auf Grundlage des Asylrechts der Europäischen Union die Flüchtlingskrise in Europa überwunden werden kann? Falls nicht, welche rechtlichen Änderungen müssten vorgenommen werden um die Krise in den Griff zu bekommen?
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