Seitdem die SVP mit dem Start des Wahljahrs 2023 den Slogan «Es kommen zu viele. Und es kommen die Falschen.» ins Zentrum gestellt hat, gelang ihr, dank gütiger Mithilfe der Medien, welche das Thema mit Verve bespielten, ein elektorales Comeback.
Unterdessen haben auch Freisinn und Mitte ihre Asylpolitik nach rechts angepasst. Der Freisinn hat gar eine eigentliche Kehrtwende vollzogen und fordert nun offen die Streichung des Rechts auf Familiennachzug und damit die Missachtung von Grundrechten der EMRK, der Schweizer Bundesverfassung und entsprechenden Entscheiden des Bundesgerichts.
Diese aufgeheizte politische Atmosphäre hat Balthasar Glättli dazu motiviert, in Ruhe ein paar Dinge klarzustellen. Er blickt in seinen Klarstellungen hinter die Fassaden der Asyldebatte und beleuchtet die Geschichte der schweizerischen Asylpolitik. Dabei entkräftet er gängige Argumente und zeigt, dass selbst im heutigen gesetzlichen Rahmen eine menschlichere Flüchtlingspolitik möglich wäre.
Об авторе
Balthasar Glättli, Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident der GRÜNEN, ist langjähriges Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats und war anfangs 2000er Jahre politischer Sekretär von Solidarité sans frontières.
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