Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik – Politisches System Deutschlands, Note: 1, 6, Universität Leipzig (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist die höchstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der Bundesrepublik
Deutschland. Es ist der sogenannte Hüter der Verfassung – also des Grundgesetzes – und kontrolliert die
Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Dabei gehört es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es
keine vollständige Rechtsprüfung ausübt, sondern es überprüft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige
Anträge als Akte der Staatsgewalt am Maßstab des Verfassungsrechts. Das Grundgesetz stellt also die oberste
Richtschnur dar, anhand derer sämtliches staatliches Handeln interpretiert und gemessen wird. Das Parlament,
die Regierung und auch die übrige Rechtsprechung sind in ihrem Handeln an die Verfassung gebunden und das
Bundesverfassungsgericht überwacht diese Verfassungsmäßigkeit. Da die Artikel des Grundgesetzes – wie es für
Verfassungen typisch ist – nur allgemein und grundsätzlich formulierte Regelungen enthalten, ist das
Verfassungsgericht dazu angehalten, diese Regelungen im Sinne der bestehenden politischen
Rahmenbedingungen zu interpretieren und mit Leben zu füllen sowie diesen Interpretationen
Rechtsverbindlichkeit zu verleihen. Dabei wird die Verfassung und die Verfassungsrechtsprechung ständig
fortentwickelt und dem gesellschaftlichen Wandel angepasst. „Das Grundgesetz gilt so, wie das
Bundesverfassungsgericht es auslegt.“
(…)
Die Arbeit soll sich deshalb dem Thema der besonderen Stellung des Bundesverfassungsgericht im
Gesamtgefüge der deutschen Staatsorgane widmen sowie identifizierbare Probleme nennen, und untersuchen,
worauf diese Stellung gegründet ist, welches Verhältnis der Organe untereinander dadurch entsteht und wie
insgesamt mit der Gefahr eines Ersatzgesetzgeber „Bundesverfassungsgericht“ umgegangen werden kann und
wird.
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