„Allgemeine Geschäftsbedingungen und Standardverträge für Unternehmen’ beschäftigt sich mit der Rolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Unternehmensalltag sowie der restriktiven Inhaltskontrolle von Verträgen durch Recht und Gerichte. Auf dieser Basis wird ein an der Abwägung von Nutzen und Risiken orientierter Weg zum Umgang mit rechtlichen Erschwernissen des Geschäftsverkehrs beim Einsatz standardisierter Formulierungen gesucht. Im Vordergrund steht die einfache Erkenntnis, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht primär für Gerichte gemacht werden. Sie sind Geschäfts-, nicht Gerichtsbedingungen. Das Buch will helfen, dieser Priorität folgend mit ihnen umzugehen.
Die Struktur orientiert sich an europäischen und deutschen Rechtssätzen, stellt aber auch die tragenden Entscheidungen hoher Gerichte zu einzelnen Klauseln dar. Möglich ist das gezielte Nachschlagen von Einzelproblemen ebenso wie die systematische Recherche.
Mục lục
Das deutsche Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: AGB.- Individualvertrag vs. AGB.- Einbeziehung AGBs in den Vertrag.- Überraschende Klauseln.- Kollision von Bedingungen. Vorrangsregeln.- Billigkeitskontrolle.- Auslegungsregel/Umgehungsverbot.- Rechtsfolgen.- Wichtige Klauseln: Dauer der Annahme und Leistungsfrist.- Leistungsänderung und Preisanpassung.- Leistungsänderung.- Inkasso.- Lieferzeit und Lieferverzug.- Zahlungsverzug.- Eigentumsvorbehaltsklausel.- Gefahrübergang.- Ansprüche wegen Mängeln.- Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung.- Haftungsbefreiend wirkende andere Vereinbarungen.- Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen und Vertragsstrafe.- Regelungen im Recht des Lieferantenregresses.- Abbedingung der Wareneingangsprüfung.- Exportkontrollklausel.- Kundenschutzklauseln.- Geheimhaltungsklauseln-NDA.-Zugangsfiktion.- Lösungsmöglichkeiten.- Verweisungsklausel.- Schriftform- und Textformklauseln.- Gerichtsstandklausel.- Einseitige spätere Abänderung von AGB.- Abwehrklauseln.- 3. Neuere Gerichtsentscheidungen: Verweis auf andere Regelungen in AGB, die nicht abgedruckt sind.- Garantieverträge.- Mietverträge.- Sicherung von Gewährleistungsansprüchen.- Verjährungsverkürzung.- Werkvertrag.- Wettbewerbsverbot.- Aufrechnungsverbot.- „Änderungen und Irrtümer vorbehalten’.- Transparenzgebot.- Unwirksame Gültigkeitsbefristung von Geschenkgutscheinen.- Opt-out-Regelung bei einem Rabattsystem.- Mindeststreitwert in Schiedsklauseln.- Vertrauensschutz.
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