Hans Blum 
Urtheile und Annalen des Reichsgerichts in Civilsachen. Band 2, Heft 3 [PDF ebook] 

Frontmatter — Inhaltsverzeichnis zu Bd. II Heft 3 — I. Reichsrecht. — 1. Handelsgesetzbuch — Art. 338. Ungültigkeit eines Lieferungskaufes oder Vorvertrages wegen Mangels jeglicher Vereinbarung über die Lieferungspreise bezw. wegen Unmöglichkeit ihrer Bestimmbarkeit — Art. 355. Zulässigkeit der Geltendmachung des Rücktrittsrechtes wegen Nichtlieferung im Wege der Einrede (nicht blos im Wege der Widerklage); desgl. vom Standpunkte des Jnteressenersatzes aus — Art. 736. Voraussetzungen der Vermuthung der Schadensersatzpflicht bei Schiffskollisiönen (Fall 110) — Art. 886; 887 ; 895; 896. Seeversicherung. Der Versicherte ist der eigentliche Gläubiger — 2. Reichs-Haftpflichtgesetz — § 1. Kein persönliches Verschulden, wenn ein Bahnbeamter eine gefahrvolle Handlung vornimmt, um Andere vor Gefahr und Schaden zu bewahren — § 2. Eigenes Verschulden. Delirium tremens nach der Verletzung — §§ 7; 9. Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht für ein erwerbsunfähiges Kind (Fall 100 — 3. Reichs-Patentgesetz. — § 10, 1 u. 2. Begriff der „neuen Erfindung — 4. Reichs-Konkursordnung — § 41. Haftung der Jllaten des Miethers für die Forderungen aus dem Miethverhältnisse. Begriff der Worte „laufender Zins” — 5. Reichs-Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 — §§ 2; 3; 7; 8. Feststellung der Benachtheiligungsabsicht, wenn die benachtheiligende Handlung vor der Entstehung der Forderung des benachteiligten Gläubigers geschah — § 8. Begriff der Erstattung der Gegenleistung — 6. Reichs-Stempelgesetz von 1881 — II, 4, a des Tarifs. Bestätigung der bekannten Entscheidung der Vereinigten Strafsenate: Stempelfreiheit von Briefen, welche den Geschäftsabschluß bestätigen — 7. Reichs-Civilprozessordnung — §§ 119; 259; 122; 126; 385. Folaen des Grundsatzes der Mündlichkeit des Verfahrens: Unzulässigkeit der Ergänzung des mündlich vorgetragenen Prozeßstoffes aus Handakten — §§ 173; 174. Namhaftmachung der Person, namens welcher zugestellt werden soll, in der Zustellungsurkunde — §§ 193; 325. Aufhebung der Verfügung eines O.L.G.-Präsidenten, durch welche die beantragte Ansetzung eines neuen Termins abgelehnt wird — § 231. Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht für die Verstümmelung eines noch erwerbsunfähigen Kindes — §§ 267; 218. Voraussetzungen für Verlust des Rügerechts nach § 267 und für Unterbrechung des Verfahrens nach § 21 — §§ 428—430. Wirkung des geleisteten Parteieides nur für den gegenwärtigen Prozeß — § 491. Begriff der „neuen Ansprüche’ im Sinne dieses Paragraphen — §§ 531; 532. Neuer selbständiger Beschwerdegrund, wenn die erste Instanz aus Zuständigkeits-, die zweite aus materiellen Gründen eine einstweilige Verfügung ablehnte. Begriff der „dringenden Fälle’ des § 532 — § 866. Auslegung der Worte: „Gegen den Schiedsspruch finden die gesetzlichen Rechtsmittel statt’ in einer Polize. Begriff der „Partei’ im § 865. Nachbringung einer „Ausfertigung’ in der Berufungsinstanz (§ 865) — 8. Gebührenordnung für Rechtsanwälte — § 30, 2. Besondere Berechnung der Gebühr im Falte des § 30 Ziff. 2. Begriff der „Trennung des Verfahrens — II. Gemeines Recht — Die Perfektion eines Kaufvertrages ist durch Einigung der Kontrahenten über Preis und Waare noch nicht unbedingt erreicht — Ungültigkeit eines pactum de contrahendo, bei dem der Preis weder vereinbart noch bestimmbar ist (Fall 85 — Klagbarkeit der Mäklergebühr für Ehevermittelung — Damnum injuria datum. Erfordernih der Rechtswidrigkeit und Schuld. — Das beneficium cessionis bonorum ist keine blos in das Exekutionsstadium zu verweisende Einred — Kein Vorzug des Mannsstammes bei der Erbfolge in Stammgüter des niederen Adels nach heutigem Gemeinem Recht — III. Partikularrecht — 1. Preußisches Recht — I, 4 § 6. Civilrechtliche Wirkungen des Spielens in auswärtigen Lotterien — I, 4 §§ 53—55. Wichtigkeit der inneren Absicht einer Partei bei Extrahirung des r