Politik braucht allgemein anerkannten Erfolg, um Vertrauen der Bevölkerung zu schaffen oder zu stabilisieren. Erfolg lässt sich gut ausloten, wenn man die Gesetze als das zentrale Intrument der Politik zur Gestaltung sozialer Prozesse betrachtet, die meist die Mehrheit der Bevölkerung beschließt und die oft die Ziele expliziert, die man mit dem Gesetz anstrebt. Daher behandeln wir hier einige bedeutsame Politikfelder und Gesetze unter dieser Perspektive, von der Schuldrechtsmodernisierung von 2001, der Abnahmefiktion und der Sicherungsgrundschuld über das Gesundheitsrecht und das EU-Wettbewerbsrecht bis hin zum Umweltschutz. Der Grad der Zielerreichung ist auch Maßstab für den Erfolg.
Mục lục
1 Die Schuldrechtsmodernisierung von 2001
2 Die Abnahmefiktion
3 Die Sicherungsgrundschuld seit 2008
4 Die Baurechtsreform 2018 und die Verbraucher
5 Die Bodenrechtsreform (Bodenwertzuwachssteuer)
6 Das Arbeitsrecht – Die neue Entsenderichtlinie der EU von 2018
7 Das Umgangsrecht
8 Das Gesundheitsrecht
9 Das SGB XII (Sozialgesetzbuch)
10 Das Wettbewerbsrecht der EU
11 Das Agrarrecht der EU
12 Das nationale Recht internationaler Wirtschaftsbezie-hungen
13 Das Internationale Privatrecht und dessen Grenzen
14 Das Medienrecht
15 Die Freiheit von Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 GG)
16 Das Staatsziel Umweltschutz
17 Resümee: Über die Bedingungen des Erfolgs von planender Politik
Abkürzungen
Die Autoren
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