Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik – Politisches System Deutschlands, Note: 1, 3, Ruhr-Universität Bochum (Lehrstuhl Politisches System), Veranstaltung: Niedergang der Parlamente – Entparlamentarisierungstendenzen , Sprache: Deutsch, Abstract: In der Bundesrepublik Deutschland sind legislative Entscheidungsebenen derart verflochten, dass der Zwang zur Kooperation zwischen Bund und Ländern zwangsläufig zu Kompromissen führt – oder zu Reformblockaden, etwa bei divergierenden Parteimehrheiten zwischen Bundestag und Bundesrat.
Mit dem Ziel, die schwerfällige Entscheidungsfindung bei Bund-Länder-Angelegenheiten zu entflechten, trat die Große Koalition an und verabschiedete im Mai 2006 die Föderalismusreform I. Ist dadurch die Entflechtung der Zuständigkeiten gelungen? Nur sehr begrenzt. Die Politikverflechtungsfalle konnte nicht ausgetrickst werden. Warum, werde ich auf den folgenden Seiten erklären. Zunächst wird in Abschnitt zwei die Politikverflechtungsfalle skizziert, um den Zusammenhang dieser Falle mit der Reform der föderativen Ordnung zu verdeutlichen. Um die Effekte der Reform zu analysieren, werde ich in Abschnitt drei konkrete Grundgesetzänderungen herausarbeiten und in einem weiteren Schritt in Abschnitt vier beleuchten, was diese für Implikationen auf den „wildwüchsigen Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern“ bewirken. Insbesondere die Frage, ob die Anfälligkeit für Blockaden abgeschwächt werden konnte – eines der deklarierten Reformziele – soll geklärt werden, sofern sich das unter Berücksichtigung jüngster Studien sagen lässt. Zum Schluss sollen in Abschnitt fünf die gewonnenen Ergebnisse kritisch reflektiert werden.
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