Das Thema Schrottimmobilien versetzt den Leser zunächst zeitlich rund 15 Jahre zurück. Die Wiedervereinigung ist vollzogen. Die für die neuen Bundesländer aufgelegten Investitionsprogramme versprechen hohe Steuervorteile; man muss nur in Immobilien investieren, und schon rechnet sich alles wie von selbst: Die Mieten finanzieren den Kapitaldienst. Bleibt dann noch ein Rest finanzieller Belastung, hilft das Finanzamt; so als wenn die Gemeinschaft nur darauf gewartet hätte, Steuerausfälle zu produzieren, um jedermann Reichtum zu bescheren. In dieser Stimmung finanziert eine große Badische Bausparkasse den Erwerb von etwa 6900 Eigentumswohnungen, darunter befinden sich etwa 4000 Wohnungen aus dem Vermögen der ALLWO, die aus der gewerkschaftseigenen Regionalgesellschaft Neue Heimat Niedersachsen hervorgegangen ist. Die Objekte und auch die Darlehen werden im Strukturvertrieb – häufig im Wege des Haustürgeschäfts – an Erwerber mit durchweg niedrigen Einkommen ‘an den Mann’ gebracht. Mangelnde Aufklärung und finanzielle Überforderung stürzen die überwiegende Zahl der Erwerber in den Ruin. Trotz institutioneller Zusammenarbeit zwischen dem Vertreiber und den finanzierenden Banken verweigert der Bankensenat des Bundesgerichtshofs sich der Erkenntnis, daß das strukturelle Ungleichgewicht, welches den Verträgen über den Erwerb und der Finanzierung zugrunde liegt, die Verantwortung für den Ruin der Erwerber den Banken zuweist, die den Erwerb der Eigentumswohnungen durch Gewährung von Darlehen überhaupt erst möglich gemacht haben. Der Vortrag zeigt die Verwerfungen jener Rechtsprechung auf, die sich nicht darauf versteht, die Folgen des strukturellen Ungleichgewichts auszubalancieren.
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Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, Honorarprofessor der Leibniz-Universität Hannover.
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