Band 3 behandelt das hochaktuelle Beihilfe- und Vergaberecht. Nach der Darstellung der systematischen Grundstruktur des Beihilfenverbotes werden die einzelnen Beihilfeformen aufgezeigt. Ein Schwergewicht bildet dabei, inwieweit die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge im Gefolge der Altmark-Rechtsprechung staatlich unterstützt werden kann. Bei den Ausnahmen vom Beihilfenverbot sind Rechtsänderungen in den europäischen Verordnungen und den Leitlinien der Kommission bereits berücksichtigt. Das Vergaberecht wird auf der Grundlage der neuen Richtlinien (RL 2004/18/EG und RL 2004/17/EG) umfassend dargestellt. Besonderer Wert wird hier auf die in der jüngsten Eu GH-Rechtsprechung (Stadt Halle, Mödling, Carbotermo und Stadt Bari) immer wieder problematisierte Abgrenzung ausschreibungsfreier In-House-Geschäfte gelegt.
Table of Content
Beihilferecht.- System des Beihilferechts und seine Bedeutung.- Begünstigung als Grundelement des Beihilfebegriffs.- Selektive staatliche Begünstigung.- Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung.- Ausnahmen.- Beihilfeverfahren.- Rücknahme von Beihilfen.- Rechtsschutz in Beihilfesachen.- Vergaberecht.- Allgemeiner Rahmen des Vergaberechts.- Ausschreibungspflichtige Vorgänge.- PPP- und Inter-state-Konstellationen.- Öffentliche Auftraggeber und mögliche Bieter.- Maßgebliche Kriterien.- Vergabeverfahren.- Nachprüfung.
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