Band 6 des Handbuchs zum Europarecht befasst sich mit den Institutionen und Politiken. Auch er ist wesentlich geprägt von den Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon, ebenso von den zahlreichen Einzelaussagen des BVerf G in seinem Lissabon-Urteil zur Ausdehnung von – und Verfahrenswechseln unter Aufgabe na Einzelpolitiken sowie zu Mehrheitstionaler Vetorechte. Besonders betroffen und daher sehr ausführlich behandelt ist die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und in Strafsachen als Teil des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Insoweit stellen sich auch aktuelle Fragen zum Datenschutz (Swift- sowie Fluggastdaten-Abkommen und Grenzen aufgrund deutscher Verfassungsidentität nach dem BVerf G-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2.3.2010).
Table of Content
Unionsorgane und Einrichtungen: Grundstruktur der Union.- Europäisches Parlament.- Europäischer Rat.- Rat.- Kommission.- Beratende Einrichtungen.- Gerichtshof der EU.- Europäische Zentralbank und Europäische Investitionsbank.- Rechnungshof und Finanzverfassung.- Europäisches Dienstrecht.- Rechtsetzungsverfahren: Grundsystem und Vorbereitung.- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren.- Besondere Gesetzgebungs- und sonstige Rechtsetzungsverfahren.- Einzelpolitiken: Unionsziele und -werte.- System der Unionspolitiken.- Landwirtschafts- und Fischereipolitik.- Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.- Verkehrspolitik.- Steuerpolitik.- Rechtsangleichung.- Wirtschafts- und Währungspolitik.- Beschäftigung und Sozialfonds.- Sozialpolitik.- Bildung, Jugend, Sport.- Kultur.- Gesundheitswesen.- Verbraucherschutz.- (Infra-)Strukturpolitik.- Umwelt.- Energie.- Atompolitik.- Tourismus.- Katastrophenschutz.- Verwaltungszusammenarbeit.- ‘Außenpolitik’: Assoziierung.- Auswärtiges Handeln der Union.- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
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Professor Dr. Walter Frenz, RWTH Aachen
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