Soziale Bewegungen sind eine wichtige Form kollektiven, zivilgesellschaftlichen Handelns. Unter den vielfältigen Beispielen wirkkräftiger sozialer Bewegungen finden sich etwa Arbeiter*innen-, Bürgerrechts-, Anti-Apartheid-, Frauenrechts-, Lesben- und Schwulen-, Behindertenrechts- sowie Friedens-, Umwelt- und indigene Bewegungen. Hinzu kommen vielfältige Protestbewegungen gegen Korruption, staatliche Willkür, Wahlbetrug und Repression. Viele beziehen sich ausdrücklich oder stillschweigend auf Menschenrechte. Allerdings: Nicht immer sind soziale Bewegungen progressiv. Oft gibt es auch Gegen-Bewegungen als Reaktion auf tatsächlichen oder eingeforderten sozialen Wandel. Soziale Bewegungen versuchen eben nicht nur grundlegende soziale Veränderungen anzustoßen und durchzusetzen, sondern auch abzuwehren und rückgängig zu machen.
Die Beiträge des Schwerpunktthemas ‚Bewegte Menschenrechte‘ sind so vielfältig wie Bewegungen und Gegenbewegungen selbst und können nur einige wenige Themen aufgreifen: die Protestbewegung in Hongkong, ’strategische Prozessführung‘ als eine Möglichkeit zivilgesellschaftlichen Aktionismus‘, die Selbstermächtigun von Menschen mit Behinderungen, populistische Mobilisierungsstrategien der ’neuen Rechten‘, Formen des gesellschaftlichen Umgangs mit rechtspopulistischen Bewegungen oder die globale Bewegung Black Lives Matter.
Außerhalb des Schwerpunktteils diskutiert der südafrikanische Rechtsprofessor Christof Heyns die Anwendung von Untersuchungskommissionen in Afrika. In der Rubrik ‚Außer der Reihe‘ diskutiert und kritisiert Monika Mayrhofer das im Menschenrechtsdiskus weithin verwendete Konzept der Vulnerabilität. Andrea Schmelz weist die Wanderarbeiter*innenkonvention – trotz ihres geringen Ratifikationsstands – als durchaus streitbare Ressource für die Rechte von Migrant*innen aus. Das ‚Forum‘ steht im Zeichen einer facettenreichen Debatte um Kunstfreiheit und ‚Cancel Culture‘.
In der Rubrik ‚Profile‘ nehmen Frank Haldemann und Thomas Unger eine kritische Würdigung des Anti-Impunity Framework vor.
Inhaltsverzeichnis
Editorial: Keine Bewegung ohne Gegenbewegung
Bewegte Menschenrechte
Katrin Kinzelbach:
Ist Wasser stärker als Stein? Hongkongs Social Media-basierte Protestbewegung
Marion Guerrero:
Strategische Prozessführung – eine Annäherung
Marianne Schulze:
Soziale Bewegungen: Menschen mit Behinderungen
Kolja Möller:
Das ‚Volk‘ der neuen Rechten. Zwischen autoritärem Liberalismus und neo-faschistischer Dynamisierung
Benno Hafeneger:
Umgang mit rechtspopulistischen Bewegungen
Sören Torrau:
Black Lives Matter – ein Baustein von Global Citizenship Education. Menschenrechte und Rassismen als universelle Themenfelder im Fach Gesellschaft
Aus aller Welt
Christof Heyns:
Commissions of inquiry: Accountability for right to life violations in Africa?
Außer der Reihe
Monika Mayrhofer:
The challenges of the concept of vulnerability in the human rights context from a discourse-analytical perspective
Andrea Frieda Schmelz:
‚Step it up. Dignity. Rights. Development‘ – 30 Jahre UN-Wanderarbeiterkonvention und globale Kämpfe für die Menschenrechte von Migrant*innen und ihren Familien
Forum: Kunstfreiheit
Karsten Schubert:
Umkämpfte Kunstfreiheit – ein Differenzierungsvorschlag
Isolde Charim:
Cancel Culture
Hanno Rauterberg:
Kunst und Freiheit
Daniel Martin Feige:
Warum es keine Grenzen einer richtig verstandenen Kunstfreiheit geben kann
Profile
Frank Haldemann and Thomas Unger:
The Anti-Impunity Framework: A Critical Appraisal
Buchbesprechungen
Über den Autor
Isolde Charim arbeitet als freie Publizistin und ist ständige Kolumnistin der taz und des FALTER.
Daniel Martin Feige ist Professor für Philosophie und Ästhetik an der Staatlichen Akademie der Bildenden Künste Stuttgart.
Marion Guerrero ist externe Lektorin an der Universität Wien und arbeitet als Rechtsanwaltsanwärterin in Wien. Sie hat ihre Doktorarbeit am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, Italien, zu Strategischer Prozessführung geschrieben.
Benno Hafeneger ist Professor (im Ruhestand) für Erziehungswissenschaften/außerschulische Jugendbildung an der Universität Marburg.
Frank Haldemann ist Ko-Direktor des ‚Master in Transitional Justice, Human Rights and the Rule of Law‘ der Geneva Academy of International Humanitarian Law and Human Rights, Genf.
Christof Heyns ist Rechtsprofessor an der University of Pretoria (Südafrika), Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses und der ‚Working Group on the Death Penalty and Extrajudicial, Summary or Arbitrary Killings and Enforced Disappearances in Africa‘ der Afrikanischen Menschenrechtskommission.
Katrin Kinzelbach ist Professorin für Internationale Politik der Menschenrechte und Ko-Direktorin des MA Human Rights an der Universität Erlangen-Nürnberg.
Monika Mayrhofer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte in Wien. Die promovierte Politikwissenschafterin leitet ein vom Österreichischen Wissenschaftsfonds (FWF) geförderten Projekt zum Thema ‚Das Konzept der Vulnerabilität im Menschrechtskontext‘ (2019-2022).
Kolja Möller ist promovierter Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaften der TU Dresden.
Hanno Rauterberg ist Kunsthistoriker und Redakteur im Feuilleton der Wochenzeitung DIE ZEIT.
Andrea Frieda Schmelz ist Professorin für Internationale Arbeit und globale Entwicklung an der Hochschule Coburg.
Karsten Schubert ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Wissenschaftliche Politik, Professur für Politische Theorie, Philosophie und Ideengeschichte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
Marianne Schulze, Dr.in iur, LL.M., humanrightsconsultant.at, ist Menschenrechtsexpertin mit Schwerpunkt Psychiatrie und Menschenrechte und Vorstandsmitglied der Global Initiative on Psychiatry.
Sören Torrau ist Professor für Didaktik der Sozialkunde/Politik und Gesellschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Thomas Unger ist Ko-Direktor des ‚Master in Transitional Justice, Human Rights and the Rule of Law‘ der Geneva Academy of International
Humanitarian Law and Human Rights, Genf.
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