Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura – Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Eberhard-Karls-Universität Tübingen (Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die politische Wende in den Jahren 1989/90 in Mittel- und Osteuropa machte den Weg für
globale Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalströme frei. Nicht nur die zunehmende internationale
Wirtschaftsverflechtung, sondern die umfassende Denationalisierung gesellschaftlicher
Bereiche stellt die Staaten in den nächsten Jahren vor gewaltige Herausforderungen politischer,
sozialer und wirtschaftlicher Art. Die hiervon ebenso betroffenen Länder Mittel- und
Osteuropas (MOE) befinden sich zusätzlich in einer schwierigen Phase der
Systemtransformation.
Zurzeit wird die Diskussion von zwei Richtungen dominiert, welche die künftige weltpolitische
Entwicklung entweder als „Kampf der Kulturen“1 oder als „Globalisierung“2 begreifen.
Nach erstgenannter Ansicht zerfallen die beiden Blöcke in verschiedene Staatengruppen,
die miteinander konkurrieren und globale Auseinandersetzungen führen werden. Ausschlaggebend
für die Zusammensetzung der Bündnisse ist die Zugehörigkeit zum jeweiligen
Kulturkreis. Die zweite Strömung prognostiziert die Entstehung einer homogenen Weltgesellschaft
als Endstadium. Zunächst verläuft die Konfliktlinie jedoch zwischen den gesellschaftlichen
Gewinnern und Verlierern des globalisierten Handelns.
Beiden Zukunftsprognosen ist gemeinsam, dass nach einer Steuerungsgewalt zur Regulierung
der Wirtschafts- und Finanzströme gesucht wird, entweder als Führer einer Staatengruppe
oder zur Verminderung der sozialen Kosten, die durch die Globalisierung entstehen.
Die gesellschaftlichen Handlungszusammenhänge überschreiten zunehmend nationale Grenzen,
so dass wirksames staatliches Regieren oft nicht mehr möglich ist. Die EU stellt eine solche
Zentralgewalt zur Rückgewinnung eines wesentlichen Teils politischer Gestaltungsfähigkeit
dar, die durch die Globalisierung verloren gegangenen ist. Aufgrund der größeren Reichweite
der EG-Regulierungen kann partiell wieder eine Deckungsgleichheit mit den sozialen
Handlungszusammenhängen erreicht werden. Künftig werden deshalb weniger die Nationalstaaten
als vielmehr transnationale Organisationen weltweit agierende Akteure sein.3 Auch die
mittel- und osteuropäischen Staaten reihen sich in Integrationsräume ein, um handlungsfähig
nach innen und außen zu bleiben.
Die MOE-Staaten stehen einer völlig neuen Situation mit Entwicklungsprozessen auf
verschiedenen Ebenen gegenüber.
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