Ulrich Eisenhardt 
Einführung in das Bürgerliche Recht [PDF ebook] 
Ein Studien- und Übungsbuch

Vorwort zur 7. Auflage V
Verzeichnis der geläufigsten Abkürzungen XXVII
Verzeichnis der häufiger zitierten Literatur XXXI
§ 1 Das bürgerliche Recht im System des deutschen Rechts 1
I. Einleitung 1
II. Das bürgerliche Recht als Kern des deutschen Privatrechts 3
1. Der Begriff des bürgerlichen Rechts 3
2. Überblick über den Inhalt der fünf Bücher des BGB 3
III. Die Europäisierung des deutschen Privatrechts 5
§ 2 Grundprinzipien des deutschen Privatrechts 7
I. Der Grundsatz der formalen Gleichbehandlung 8
II. Der Grundsatz der Privatautonomie 8
1. Privatautonomie und Rechtsgeschäft 8
2. Privatautonomie und vertragliche Schuldverhältnisse 9
3. Die Grenzen der Privatautonomie 11
4. Zwingendes und dispositives Recht 13
5. Weitere Einschränkungen durch Verbraucherrecht 14
III. Das Privateigentum und seine Bedeutung für die Privatrechtsordnung 16
IV. Der Vertrauensgrundsatz 17
§ 3 Rechtsgeschäft und Willenserklärung 18
I. Der Begriff Rechtsgeschäft 18
II. Die Willenserklärung 19
1. Überblick 19
2. Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung 20
3. Der subjektive Tatbestand einer Willenserklärung 21
4. Bewusste Willensmängel 23
5. Willenserklärungen und unverbindliche Erklärungen 24
6. Die Zurechenbarkeit von Erklärungstatbeständen
bei fehlendem Rechtsfolgewillen 25
§ 4 Das Wirksamwerden von Willenserklärungen 26
I. Die Empfangsbedürftigkeit von Willenserklärungen 26
II. Der Zugang 26
1. Willenserklärungen unter Anwesenden 27
2. Willenserklärungen unter Abwesenden 27
III. Der Widerruf von Willenserklärungen 31
1. Überblick 31
2. Der Widerruf vor Zugang der Willenserklärung 31
§ 5 Das Zustandekommen eines Vertrages 32
I. Einführung 32
II. Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse 33
III. Das Entstehen eines Vertrages durch Angebot und Annahme 34
1. Überblick 34
2. Die Abgrenzung zwischen Verträgen und
rein gesellschaftlichen Beziehungen 35
3. Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages 36
4. Die Annahme eines Angebots 40
IV. Der Vorvertrag 45
§ 6 Die Bedeutung des Schweigens im Rechtsverkehr 47
I. Stillschweigen und Willenserklärung 47
II. Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben 48
1. Überblick 48
2. Abweichungen zwischen dem Bestätigungsschreiben
und der vorhergehenden vertraglichen Vereinbarung 49
3. Das Fehlen eines Abschlusstatbestandes 52
III. Unverlangt zugeschickte Warensendungen und Vertragsschluss 52
1. Überblick 52
2. Die Regelung des § 241 a 53
§ 7 Der Dissens (Einigungsmangel) 54
I. Der offene Dissens 55
II. Der versteckte Dissens 55
§ 8 Allgemeine Geschäftsbedingungen als Bestandteile von Verträgen 57
I. Überblick 57
II. Die Gegenstände Allgemeiner Geschäftsbedingungen 58
III. Die Vorschriften des BGB zur Regelung des Rechts
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 59
1. Das rechtspolitische Ziel 59
2. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1) 59
3. Der Vorrang von Individualabreden 61
4. Die Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in den Vertrag 62
IV. Die Bezugnahme beider Vertragsparteien auf die eigenen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen 64
§ 9 Besonderheiten des Vertragsschlusses im Internet 67
I. Der Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr 68
II. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr 69
1. Überblick 69
2. Die Pflichten aus § 312 i 70
3. Weitere Pflichten aus § 312 j 70
III. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bei Abschluss eines Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr 71
IV. Die Ersteigerung von Waren bei Internet-Auktionen 71
§ 10 Die Auslegung 73
I. Überblick 73
II. Die Auslegung von Willenserklärungen 73
III. Die Auslegung von Verträgen 75
1. Überblick 75
2. Die erläuternde Vertragsauslegung 75
3. Die ergänzende Vertragsauslegung 76
IV. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 78
§ 11 Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte 79
I. Überblick 80
II. Das Trennungsprinzip 80
III. Das Abstraktionsprinzip 82
IV. Das Problem der Fehleridentität 83
§ 12 Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit 84
I. Die Rechtsfähigkeit 84
1. Überblick 84
2. Juristische Personen 85
II. Die Geschäftsfähigkeit 86
1. Der Begriff der Geschäftsfähigkeit 86
2. Abgrenzung zur Deliktsfähigkeit 86
III. Der Schutz der Geschäftsunfähigen 87
1. Überblick 87
2. Die gesetzlichen Regelungen zum Schutze der Geschäftsunfähigen 88
3. Die gesetzlichen Vertreter der Geschäftsunfähigen 89
IV. Der Schutz der beschränkt geschäftsfähigen Personen 89
1. Die Wirkung der von Minderjährigen
vorgenommenen Rechtsgeschäfte 89
2. Die Auflösung des Schwebezustandes gemäß §§ 108, 109 91
3. Die Regel des § 107 92
4. Der Sondertatbestand des § 110 95
5. Das Wirksamwerden einer dem Minderjährigen
zugehenden Willenserklärung (§ 131 Abs. 2) 96
V. Die gesetzlichen Vertreter der in ihrer
Geschäftsfähigkeit beschränkten Personen 97
VI. Die partielle Geschäftsfähigkeit 97
1. Der selbständige Betrieb eines Erwerbsgeschäftes 97
2. Dienst– oder Arbeitsverhältnisse von Minderjährigen 98
VII. Die Betreuung 98
1. Die Betreuung gemäß § 1896 98
2. Die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt 99
§ 13 Die Form 99
I. Das Prinzip der Formfreiheit 100
II. Die vom Gesetz vorgeschriebene Form 101
1. Die einfache Schriftform 101
2. Elektronische Form und Textform 102
3. Die öffentliche Beglaubigung 104
4. Die notarielle Beurkundung 104
5. Die völlige Eigenhändigkeit einer Urkunde 105
III. Die gewillkürte Schriftform 105
IV. Die Folgen des Formmangels 105
§ 14 Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften 107
I. Einführung 107
II. Der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134) 108
1. Die gesetzliche Regelung 108
2. Verbotsgesetze im Sinne des § 134 109
3. Die Folgen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot 110
III. Sittenwidrige Geschäfte (§ 138) 110
1. Überblick 110
2. Die Generalklausel des § 138 Abs. 1 111
3. Die Anwendung des § 138 Abs. 1 in der Praxis 113
4. Der Wucher 116
5. Wucherähnliche Rechtsgeschäfte 118
IV. Die Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 119
1. Überblick 119
2. Grundlagen der Inhaltskontrolle von
Allgemeinen Geschäftsbedingungen 119
3. Beispiele für einzelne Klauselverbote (§§ 308, 309) 120
4. Die Generalklausel des § 307 122
5. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen 123
6. Überraschende Klauseln 123
7. Einschränkungen bei der Anwendung der §§ 305–309 124
§ 15 Die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen 125
I. Überblick 126
II. Die Anfechtung wegen Irrtums. Die unbewusste
Nichtübereinstimmung von Wille und Erklärung 126
1. Einleitung 126
2. Die Anfechtung wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtums 127
3. Die Anfechtung wegen Irrtums über verkehrswesentliche
Eigenschaften einer Person oder Sache 130
III. Die Anfechtung wegen Willensbeeinflussung durch arglistige
Täuschung und widerrechtliche Drohung 133
1. Einleitung 133
2. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 133
3. Die Täuschung durch Dritte (§ 123 Abs. 2) 135
IV. Die Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung 137
1. Die Drohung 137
2. Die Widerrechtlichkeit 137
3. Die subjektiven Voraussetzungen 139
V. Fristgemäße Anfechtungserklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner 139
VI. Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden gemäß § 122 140
§ 16 Teilnichtigkeit und Umdeutung von Rechtsgeschäften 141
I. Die Teilnichtigkeit von Rechtsgeschäften 142
1. Überblick 142
2. Die Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts 142
3. Parteiwille und Auslegung 142
4. Das Problem der Fehleridentität 143
5. Die Füllung einer Lücke 144
6. Die Sonderregelung in § 306 144
II. Die Umdeutung (§ 140) 145
1. Überblick 145
2. Die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts 145
3. Die weiteren Voraussetzungen 145
III. Die Bestätigung (§ 141) 146
§ 17 Die Stellvertretung 147
I. Überblick und Abgrenzung 148
1. Unmittelbare und mittelbare Vertretung 148
2. Stellvertreter und Bote 150
II. Die gesetzliche Vertretung 150
III. Die unmittelbare Stellvertretung 151
1. Begriff und Wirkung 151
2. Das Offenkundigkeitsprinzip 152
3. Das Handeln unter fremdem Namen 154
4. Die Wirkungen der Stellvertretung 156
5. Willensmängel und ihre Folgen (§ 166) 156
6. Die Erteilung der Vollmacht 157
7. Das Innenverhältnis 158
8. Das Erlöschen der durch Rechtsgeschäft
erteilten Vertretungsmacht 159
9. Duldungs- und Anscheinsvollmacht 162
IV. Das Insichgeschäft (§ 181) 165
V. Die Vertretung ohne Vertretungsmacht bei einem Vertrag 166
1. Möglichkeiten der Vertretung ohne Vertretungsmacht 166
2. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertretenen und dem Dritten 167
3. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vertreter
ohne Vertretungsmacht und dem Dritten 168
§ 18 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte 170
I. Überblick und Begriffsbestimmung 170
II. Die Wirkung der Genehmigung 171
III. Die Verfügung eines Nichtberechtigten und die Zustimmung (§ 185) 172
1. Überblick 172
2. Wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten
mit Zustimmung des Berechtigten 173
3. Wirksame Verfügung eines Nichtberechtigten
ohne Zustimmung des Berechtigten 173
IV. Die Ermächtigung 174
§ 19 Die Bedingung 175
I. Der Begriff und die Wirkung der Bedingung 175
II. Arten der Bedingung 176
1. Die aufschiebende Bedingung 176
2. Die auflösende Bedingung 177
3. Echte und unechte Bedingungen 177
4. Bedingungsfeindliche Willenserklärungen 178
III. Die Rechtslage während der Schwebezeit 178
IV. Die treuwidrige Einflussnahme auf Eintritt oder
Ausfall der Bedingung (§ 162) 180
§ 20 Die Verjährung 180
I. Der Sinn der Verjährung 181
II. Die Verjährungsfristen 181
III. Der Beginn und die Berechnung der Verjährungsfristen 182
IV. Vereinbarungen über die Verlängerung und
Verkürzung von Verjährungsfristen 183
V. Die Hemmung und der Neubeginn der Verjährung 184
1. Überblick 184
2. Die Hemmung 184
VI. Der Neubeginn der Verjährung 185
VII. Ausschlussfristen 186
VIII. Fristen und Termine 186
1. Überblick 186
2. Einzelne Bestimmungen 187
§ 21 Rechtssubjekte und subjektive Rechte 188
I. Rechtssubjekte 188
1. Der Personenbegriff des BGB 188
2. Der Schutz der Persönlichkeit/Allgemeines Persönlichkeitsrecht 189
II. Subjektive Rechte 192
1. Subjektives Recht und objektives Recht 192
2. Begriff und Arten der subjektiven Rechte 192
3. Die Grenzen der Durchsetzbarkeit subjektiver Rechte 195
4. Die erlaubte Verteidigung subjektiver Rechte 196
§ 22 Rechtsobjekte 197
I. Überblick 197
II. Sachen 198
1. Begriff und Arten von Sachen 198
2. Verbindungen von Sachen 199
III. Rechte 202
IV. Nutzungen (Früchte und Gebrauchsvorteile) 202
1. Überblick 202
2. Früchte 202
3. Gebrauchsvorteile 203
V. Gesamtheiten von Sachen und Rechten 203
1. Das Vermögen 203
2. Das Unternehmen 204
§ 23 Einführung in das Recht der unerlaubten Handlungen 205
I. Überblick 206
II. Rechtswidrigkeit und Verschulden 208
1. Das Verschulden als Zurechnungsgrund 208
2. Die Rechtswidrigkeit 211
III. Die Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten
im Sinne des § 823 Abs. 1 211
1. Die Voraussetzungen für das Entstehen eines
Schadensersatzanspruches gemäß § 823 Abs. 1 211
2. Die geschützten Rechtsgüter 213
IV. Der Schaden 213
1. Die Definition des Schadens 213
2. Vermögensschaden und Nichtvermögensschaden 214
V. Der ursächliche Zusammenhang 215
1. Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität 215
2. Die adäquate Kausalität 215
VI. Der Gegenstand der Schadensersatzverpflichtung 217
1. Überblick 217
2. Die Schadensberechnung 218
VII. Die Verletzung eines Schutzgesetzes gemäß § 823 Abs. 2 225
1. Überblick 225
2. Die Voraussetzungen für das Entstehen
eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 225
3. Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 226
VIII. Die sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 227
1. Überblick 227
2. Der Verstoß gegen die guten Sitten 227
3. Der Vorsatz 227
IX. Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (Verkehrspflichten) 228
X. Die Haftung mehrerer Personen 229
1. Überblick 229
2. Tatbeteiligte (§ 830) 230
3. Die Haftung der Beteiligten als Gesamtschuldner 230
XI. Die Haftung für Verrichtungsgehilfen 231
1. Überblick 231
2. Verrichtungsgehilfe 231
3. Unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen 232
4. Schadenszufügung in Ausführung der Verrichtung 232
5. Das Verschulden des Geschäftsherrn (Unternehmers)
und der Exkulpationsbeweis. 233
XII. Unterlassungsansprüche 234
1. Überblick 234
2. Die analoge Anwendung des § 1004 234
3. Die Voraussetzungen für eine Unterlassungsklage 235
§ 23 a Die Gefährdungshaftung 238
I. Die Haftung auch ohne Verschulden
(Verschuldensunabhängige Haftung) 238
II. Beispiele für Gefährdungshaftungstatbestände 240
1. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz 240
2. Die Haftung nach dem Umwelthaftungsgesetz 240
§ 23 b Die Staatshaftung (Amtshaftung) nach § 839 i.V.m. Art. 34 GG 241
I. Überblick 241
II. Übernahme der Haftung durch den Staat nach Art. 34 GG 241
III. Amtspflicht und Drittbezogenheit 241
IV. Subsidiarität der Amtshaftung 242
V. Das Spruchrichterprivileg 243
§ 24 Der Inhalt vertraglicher Schuldverhältnisse 243
I. Die Gläubiger- und Schuldnerstellung 243
1. Überblick 243
2. Der Schuldner 244
3. Der Gläubiger 245
II. Gegenseitig verpflichtende Verträge und nicht
gegenseitig verpflichtende Verträge 245
1. Überblick 245
2. Die primären Leistungspflichten 246
3. Die Schutz- bzw. weiteren Verhaltenspflichten 247
III. Die Inhaltsbestimmung von Schuldverhältnissen 248
1. Überblick 248
2. Die Bestimmung des Leistungsinhalts durch eine Partei 248
3. Die Bestimmung des Leistungsinhalts durch Dritte 248
IV. Gattungs- und Stückschuld 249
1. Die Unterscheidung 249
2. Die Konkretisierung 250
V. Die Leistungszeit 250
VI. Der Leistungsort 251
1. Überblick 251
2. Die Holschuld (§ 269) 252
3. Die Bringschuld 252
4. Die Schickschuld 252
VII. Leistungsverweigerungsrechte 253
1. Überblick 253
2. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 253
3. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 254
4. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht 255
§ 25 Das Erlöschen von Schuldverhältnissen 255
I. Überblick 256
II. Die Erfüllung 257
1. Die Erfüllung gemäß § 362 257
2. Die Leistung an Erfüllungs Statt 257
3. Die Leistung erfüllungshalber 258
III. Die Beendigung des vertraglichen Schuldverhältnisses durch Zeitablauf 259
IV. Die Aufhebung und Änderung eines Schuldverhältnisses 259
V. Der Rücktritt vom Vertrag 260
1. Überblick 260
2. Die Ausübung des Rücktrittsrechts und die Folgen 261
3. Das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht 263
4. Das gesetzliche Rücktrittsrecht (§§ 323 ff.) 264
VI. Die Kündigung 266
1. Die Kündigung und ihre Wirkung 266
2. Das außerordentliche Kündigungsrecht aus wichtigem Grund 266
VII. Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 267
1. Überblick 267
2. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechts 268
3. Die Ausübung des Widerrufsrechts 269
4. Die Rechtsfolgen des Widerrufs 269
VIII. Die Aufrechnung 270
1. Der Sinn der gesetzlichen Aufrechnungsregelung 270
2. Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung 271
3. Ausschluss der Aufrechnung 271
4. Erklärung und Wirkung der Aufrechnung 271
5. Der Aufrechnungsvertrag 271
IX. Die Hinterlegung 272
1. Überblick 272
2. Die Hinterlegungsvoraussetzungen 272
3. Der Selbsthilfeverkauf 273
X. Der Erlassvertrag 273
XI. Das negative Schuldanerkenntnis 274
§ 26 Pflichtverletzungen (Störungen im Schuldverhältnis) 274
I. Einführung 275
1. Überblick 275
2. Pflichtverletzung und mangelhafte Leistung 276
II. Das Vertretenmüssen 277
1. Überblick 277
2. Die Haftung für fremdes Verschulden (Erfüllungsgehilfen) 277
3. Die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos 280
III. Die Unmöglichkeit 281
1. Überblick über die verschiedenen Störungen im Schuldverhältnis 281
2. Der Begriff der Unmöglichkeit 282
3. Die vom Schuldner nicht zu vertretende Unmöglichkeit 283
4. Die vom Schuldner zu vertretende Unmöglichkeit 285
5. Die Teilunmöglichkeit 292
IV. Das vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichwerden der Leistung 293
V. Die Pflichtverletzung in Gestalt der Verzögerung
der Leistung durch den Schuldner (Verzug) 294
1. Überblick 294
2. Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens 295
3. Der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
und das Rücktrittsrecht des Gläubigers 301
4. Das Fixgeschäft (§ 323 Abs. 2 Nr. 2) 303
VI. Die Vertragsstrafe 304
1. Überblick 304
2. Die Verwirkung der Vertragsstrafe 305
3. Die Höhe der Vertragsstrafe und die Forderung nach Schadensersatz 305
VII. Die Verletzung von sonstigen Pflichten aus dem
Schuldverhältnis (positive Forderungsverletzung) 306
1. Überblick 306
2. Die Schlechtleistung 306
3. Die Verletzung leistungsbezogener Nebenpflichten 307
4. Die Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis
im Sinne von § 241 Abs. 2 308
VIII. Das Verschulden bei Vertragsschluss (Culpa in contrahendo) 312
1. Überblick 312
2. Das vorvertragliche Schuldverhältnis 312
3. Pflichten aus einem Schuldverhältnis zwischen
potenziellen Vertragspartnern 313
4. Pflichten aus einem Schuldverhältnis mit einem Dritten,
der nicht Vertragspartei werden soll (§ 311 Abs. 3) 317
IX. Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen
das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) 319
1. Überblick 319
2. Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot (§ 19 AGG) 319
3. Einschränkungen des Benachteiligungsverbots 320
4. Die Rechtsfolgen 321
X. Störung der Geschäftsgrundlage: Das Fehlen
und der Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313) 323
1. Überblick 323
2. Risikoverteilung und Vorrang der Auslegung 323
3. Die Rechtsfolgen des Fehlens und des Wegfalls
der Geschäftsgrundlage 324
XI. Der Gläubigerverzug (Annahmeverzug) 326
1. Der Eintritt des Annahmeverzuges 326
2. Die Folgen des Gläubigerverzuges 327
§ 27 Die Beteiligung Dritter an einem Schuldverhältnis 329
I. Überblick 329
II. Die Abtretung von Forderungen und anderen Rechten 329
1. Die Forderung 329
2. Die rechtsgeschäftliche Übertragung einer Forderung 330
3. Die Abtretung anderer Rechte 335
4. Der Forderungsübergang kraft Gesetzes 336
III. Die Schuldübernahme 336
1. Überblick 336
2. Die befreiende Schuldübernahme 336
3. Die Schuldmitübernahme (= Schuldbeitritt;
kumulative Schuldübernahme) 337
4. Die Erfüllungsübernahme 338
IV. Der Vertrag zugunsten Dritter 338
1. Überblick 338
2. Deckungs- und Valutaverhältnis 339
3. Abgrenzungen 339
4. Einwendungen und Einreden 339
5. Pflichtverletzungen im Deckungsverhältnis 340
6. Pflichtverletzungen des Dritten 341
7. Der Vertrag zu Lasten Dritter 341
V. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 341
1. Die Problematik 341
2. Die Voraussetzungen für das Entstehen eines
Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte 342
3. Die Rechtsfolgen 343
§ 28 Gesamtschuldner und Gesamtgläubiger 344
I. Gesamtschuldner 344
1. Der Begriff der Gesamtschuldnerschaft 344
2. Das Entstehen der Gesamtschuld 345
3. Der Ausgleich im Innenverhältnis 345
II. Die Gesamtgläubigerschaft 346
1. Der Begriff der Gesamtgläubigerschaft 346
2. Die Gläubigergemeinschaft 347
§ 29 Das Kaufrecht 348
I. Einleitung 349
1. Überblick 349
2. Arten des Kaufes 350
II. Die Gefahrtragung beim Kauf 351
1. Leistungs- und Gegenleistungsgefahr 351
2. Gefahrübergang bei Übergabe der Sache (§ 446) 351
3. Der Gefahrübergang beim Versendungskauf 352
III. Ansprüche und Rechte des Käufers bei Mängeln der gekauften Sache 353
1. Überblick 353
2. Der Sachmangel im Sinne des § 434 354
3. Der Rechtsmangel (§ 435) 360
4. Die bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels
entstehenden Rechte und Ansprüche des Käufers 361
5. Kenntnis des Käufers von dem Mangel 370
6. Das Verhältnis der Gewährleistungsansprüche
zu anderen Rechtsbehelfen des Käufers 371
7. Die Verjährung 374
8. Die Übernahme einer Beschaffenheits- und
Haltbarkeitsgarantie durch Verkäufer oder Hersteller (§ 443) 376
IV. Besonderheiten beim Handelskauf (§ 377 HGB) 378
V. Die Produkthaftung (Produzentenhaftung) 380
VI. Der Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff.) 381
1. Überblick 381
2. Der zwingende Charakter der gesetzlich geregelten Käuferrechte 381
3. Die Beweislastumkehr 382
4. Verkürzung von Verjährungsfristen 383
5. Sonderbestimmungen für Garantien (§ 479) 384
6. Der Rückgriff des Unternehmers (§ 478) 384
VII. Fernabsatzverträge (§ 312 c) und Außergeschäftsraumverträge (§ 312 b) 386
1. Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträge
als Verbraucherverträge 386
2. Der Schutz des Verbrauchers 386
VIII. Die Pflichten des Unternehmers im
elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 i) 387
IX. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers (§§ 312 ff., §§ 355 ff.) 388
1. Überblick 388
2. Die Ausübung des Widerrufsrechts 389
3. Die Rechtsfolgen des Widerrufs 389
X. Gewährleistungsausschluss und Allgemeine Geschäftsbedingungen 390
1. Überblick 390
2. Die Generalklausel des § 307 391
3. Die Klauselverbote in §§ 308 und 309 393
4. Einschränkungen der Inhaltskontrolle 394
5. Kein Haftungsausschluss bei Übernahme einer Garantie
oder bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers oder
einer Beschaffenheitsgarantie (§ 444) 394
XI. Der Kauf von Rechten, Schutzrechten und sonstigen Gegenständen 395
1. Überblick 395
2. Die Mängelhaftung beim Rechts- insb. Schutzrechtskauf 396
3. Die Verjährung der Mängelansprüche 401
§ 30 Der Mietvertrag 403
I. Die Abgrenzung zwischen Miete, Pacht und Leihe 403
1. Überblick 403
2. Die Leihe 404
3. Der Pachtvertrag 405
II. Der Vertrag zwischen Mieter und Vermieter (Mietvertrag) 406
1. Überblick 406
2. Die Pflichten von Vermieter und Mieter 406
3. Die Mängelhaftung des Vermieters 407
4. Die Beendigung des Mietverhältnisses 409
III. Der Lizenzvertrag 409
§ 31 Leasingverträge 410
I. Überblick 410
II. Operating-Leasing (auch: operatives Leasing) 411
III. Finanzierungsleasing 412
§ 32 Der Dienstvertrag 415
I. Überblick 415
II. Der freie (unabhängige) Dienstvertrag 416
1. Überblick 416
2. Folgen der Nicht- oder Schlechtleistung 416
3. Die Kündigung 417
§ 33 Der Werkvertrag 418
I. Überblick 418
II. Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag 419
III. Die Vergütung 420
1. Überblick 420
2. Die Abnahme 420
3. Mitwirkungspflichten 421
IV. Die Mängelhaftung des Werkunternehmers 422
1. Überblick 422
2. Der Begriff des Sach- und Rechtsmangels 422
3. Die Rechte des Bestellers bei Mängeln des Werkes 423
4. Der Einfluss der Abnahme auf die Mängelansprüche 425
5. Haftungsausschluss 426
V. Verjährung der Mängelansprüche 426
VI. Die Anwendung des Kaufrechts auf Verträge
die Werkleistungen zum Gegenstand haben 427
VII. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 428
1. Die Bedeutung der VOB für das Werkvertragsrecht 428
2. Die Gewährleistungsvorschriften der VOB/B und
ihre wesentlichen Unterschiede zum BGB 428
VIII. Der Reisevertrag als Unterfall des Werkvertrages 429
§ 34 Auftrag und entgeltliche Geschäftsbesorgung 430
I. Der Auftrag 431
1. Überblick 431
2. Rechte und Pflichten 431
3. Rat, Empfehlung und Auskunft 432
II. Der entgeltliche Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675) 434
1. Überblick 434
2. Der Begriff der Geschäftsbesorgung 434
3. Anwendbare Vorschriften 435
III. Der Zahlungsdienstevertrag als Sonderform
des entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages 436
1. Überblick 436
2. Der Inhalt des Zahlungsdienstevertrages 436
3. Rechte und Pflichten 437
4. Haftungsprobleme 437
5. Die Zahlung mit einer Kreditkarte 437
§ 35 Die Geschäftsführung ohne Auftrag 439
I. Überblick 439
II. Die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 440
1. Die Voraussetzungen 440
2. Rechtsfolgen der berechtigten Go A 441
§ 36 Der Maklervertrag 443
I. Überblick 443
II. Das Maklerrecht des BGB 444
1. Der Maklervertrag 444
2. Der Maklerlohnanspruch 445
3. Doppeltätigkeit des Maklers (§ 654) 446
4. Der Darlehensvermittlungsvertrag 446
III. Der Handelsmakler § 93 ff. HGB 447
§ 37 Darlehen 448
I. Überblick 449
II. Das Gelddarlehen 449
1. Die wirtschaftliche Bedeutung des Gelddarlehens 449
2. Das einfache Gelddarlehen 450
3. Der Verbraucherdarlehensvertrag und verbundene Verträge 451
III. Das Sachdarlehen (§§ 607 ff.) 452
§ 38 Bürgschaft, Garantievertrag und Schuldmitübernahme 454
I. Die Bürgschaft 454
1. Einleitung 454
2. Der Bürgschaftsvertrag 455
3. Die selbstschuldnerische Bürgschaft 457
4. Die Einreden des Bürgen 458
5. Die Inanspruchnahme des Bürgen 459
6. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern 460
7. Die Gewährleistungsbürgschaft 461
8. Die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen 462
II. Ähnliche Sicherungsverträge und ihre Abgrenzung von der Bürgschaft 465
1. Der Garantievertrag 465
2. Die Schuldmitübernahme 466
3. Die Abgrenzung zwischen Bürgschaft, Garantievertrag
und Schuldmitübernahme 467
4. Die Patronatserklärung 467
§ 39 Vergleich, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 468
I. Der Vergleich 469
II. Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis 470
1. Begriff 470
2. Entstehung und Inhalt 470
3. Die Rechtsfolgen 470
4. Abgrenzung zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis 470
§ 40 Die ungerechtfertigte Bereicherung 471
I. Die Grundtatbestände der ungerechtfertigten Bereicherung 472
II. Die Leistungskondiktion 473
1. Der Begriff der Leistungskondiktion 473
2. Die Voraussetzungen für das Entstehen eines
Anspruchs aus Leistungskondiktion 473
III. Die Bereicherung „in sonstiger Weise“ 475
1. Überblick 475
2. Die Eingriffskondiktion 476
IV. Der Inhalt des Bereicherungsanspruches 477
1. Die Herausgabe des Erlangten 477
2. Der Wertersatz 477
3. Der Bereicherungswegfall 477
§ 41 Grundlagen des Sachenrechts 479
I. Regelungsinhalt und Quellen des Sachenrechts 479
1. Regelungsinhalt des Sachenrechts 479
2. Quellen des Sachenrechts 481
II. Grundbegriffe des Sachenrechts 482
1. Sachen 482
2. Bestandteile und Zubehör 482
3. Dingliche Rechte 484
4. Der Besitz 485
§ 42 Das Privateigentum und seine Bedeutung 488
I. Der Eigentumsbegriff des Grundgesetzes 488
II. Der Eigentumsbegriff des bürgerlichen Rechts 489
§ 43 Der Schutz des Eigentums 490
I. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers 490
II. Grundzüge des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses 491
1. Sinn und Zweck des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses 491
2. Überblick über die wichtigsten Haftungstatbestände 492
3. Mögliche Ansprüche des Eigentümers gegen den Besitzer 492
4. Ansprüche des unrechtmäßigen Besitzers gegen
den Eigentümer auf Ersatz seiner Verwendungen 494
III. Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
des Eigentümers (§ 1004) 496
1. Der Anspruch aus § 1004 496
2. Die analoge Anwendung des § 1004 497
3. Der Inhalt des Anspruchs und seine Durchsetzung 498
IV. Duldung der Beeinträchtigung des Eigentums
wegen nachbarrechtlicher Vorschriften 499
1. Überblick 499
2. Die Duldungspflicht für Immissionen 499
§ 44 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen 501
I. Der rechtsgeschäftliche Eigentumserwerb 501
1. Trennungs- und Abstraktionsprinzip 501
2. Der Erwerb des Eigentums vom Berechtigten (Eigentümer) 501
3. Der gutgläubige Erwerb des Eigentums vom Nichtberechtigten 504
II. Der Eigentumserwerb durch Gesetz 506
1. Überblick 506
2. Die Verbindung von Sachen mit einem Grundstück 506
3. Die Verarbeitung 507
4. Ausgleichansprüche 508
§ 45 Sicherungsrechte an beweglichen Sachen und Rechten 508
I. Einleitung 509
1. Das Sicherungsbedürfnis des Gläubigers 509
2. Personalsicherheiten und Realsicherheiten 509
3. Arten des Kredits – Geldkredit und Warenkredit 510
II. Der Eigentumsvorbehalt 510
1. Einführung 510
2. Der einfache Eigentumsvorbehalt 511
3. Der verlängerte Eigentumsvorbehalt 514
4. Eigentumsvorbehalt und Verarbeitung 515
5. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt 518
III. Das Pfandrecht an beweglichen Sachen 519
1. Die Bedeutung des Pfandrechts für das Wirtschaftsleben 519
2. Arten des Pfandrechts 519
3. Die Entstehung des rechtsgeschäftlich bestellten Pfandrechts 520
4. Rechtsfolgen aus der Akzessorietät 521
5. Die Verwertung der Pfandsache 521
IV. Die Sicherungsübereignung 522
1. Überblick 522
2. Das Entstehen des Sicherungseigentums 523
3. Der Gegenstand der Sicherungsübereignung 525
4. Die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung
wegen Verstoßes gegen § 138 526
5. Die Verwertung 527
6. Das Sicherungsgut in der Zwangsvollstreckung und Insolvenz 528
V. Das Pfandrecht an Rechten 529
1. Überblick 529
2. Die Bestellung eines Pfandrechts an Rechten 529
3. Die Befriedigung des Gläubigers aus
einer verpfändeten Forderung 530
VI. Die Sicherungsabtretung 531
1. Überblick 531
2. Sicherungsabtretung und Sicherungsvertrag 531
3. Die Verwertung 533
4. Bestimmtheit und Bestimmbarkeit der zur
Sicherung abgetretenen Forderung 533
5. Die Globalzession 533
6. Die Sicherungsabtretung in Zwangsvollstreckung und Insolvenz 535
§ 46 Überblick über das Immobiliarsachenrecht 535
I. Der Eigentumserwerb am Grundstück 536
1. Überblick 536
2. Das Grundbuch 536
3. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs und der
gutgläubige Erwerb des Eigentums an einem Grundstück 537
4. Der Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894) 538
5. Der Widerspruch 539
6. Die Vormerkung 540
II. Belastung von Grundstücken 542
1. Überblick 542
2. Nutzungsrechte 542
3. Die Reallast, §§ 1105 ff. 544
4. Das dingliche Vorkaufsrecht (§§ 1094 ff.) 544
III. Erbbaurecht und Wohnungseigentum 544
1. Das Erbbaurecht 544
2. Das Wohnungseigentum 546
§ 47 Die Grundpfandrechte 547
I. Wirtschaftliche Bedeutung und Arten der Grundpfandrechte 547
II. Die Hypothek 549
1. Der Begriff der Hypothek 549
2. Die Bestellung der Hypothek 549
3. Die Übertragung der Forderung und der Hypothek 551
4. Die Verwertung der Hypothek 552
III. Die Grundschuld 556
1. Der Begriff der Grundschuld 556
2. Die Bestellung der Grundschuld 556
3. Die Sicherungsgrundschuld 556
4. Die Übertragung der Grundschuld 557
5. Die Verwertung der Grundschuld 558
IV. Das Erlöschen der Grundpfandrechte und ihre Zuordnung 558
1. Überblick 558
2. Die Zuordnung der Hypothek 558
3. Die Zuordnung der Grundschuld 560
V. Die Tilgungshypothek 560
VI. Die Vorteile der Grundschuld 561
Anhang: Die Anfertigung eines juristischen Gutachtens 563
Sachverzeichnis 577

Prof. Dr. Dr. Ulrich Eisenhardt ist emeritiert und lehrte zuletzt an der Fernuni Hagen.